Um Diesel-Autos: Und schon gibt’s ersten Ampel-Zoff
Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es den ersten Zoff: Die Grünen haben sich empört über den Vorstoß des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) zur Entlastung für Diesel-Fahrzeuge gezeigt.
„Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem Magazin „Spiegel“ zu der Ankündigung Wissings, die Kfz-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor“, betonte Gelbhaar.
Das könnte Sie auch interessieren: Offiziell: Rekordhoch! Diesel so teuer wie noch nie
Dem habe die FDP zugestimmt, daran werde sich auch Wissing halten müssen, fügte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion hinzu. Über eine Neufassung der Kfz-Steuer müsse überdies das Parlament entscheiden. Im Koalitionsvertrag sei lediglich ein Prüfauftrag formuliert.
„Rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen“: Kritik an Verkehrsminister
Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine vage formulierte Aussage geeinigt: „Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die unter anderem die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.“
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Kritik kam auch vom Sprecher für Bahnpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. Er schrieb am Samstag auf Twitter: „Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein – und auf die Zukunft alternativer, innovativer Antriebe setzen, statt rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen auf fossile Kraftstoffe.“
Wissing hatte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“ Besonderes Augenmerk gelte den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker. (mhö/afp)
