Jetzt nimmt die SPD am grün-gelben Zoff um Diesel teil
Während die Ampel bei Corona die Reihen noch fest geschlossen hält, bröckelt die Harmonie anderswo bereits: FDP und Grüne zoffen sich um Dieselfahrzeuge. Die SPD hat sich mittlerweile in Person ihres Fraktionsvizes auch positioniert.
Der künftige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Diesel-Fahrer künftig entlasten: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden“, hatte er der „Bild“ erklärt. Besonderes Augenmerk gelte dabei den kleinen Unternehmen, die noch auf Dieselfahrzeuge angewiesen seien. Konkret nannte Wissing Lieferdienste und Handwerker.
Über die Kfz-Steuer entscheidet nur der Bundestag
„Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her“, empört sich der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor“, sagt er. Dem habe die FDP zugestimmt, daran werde sich auch Wissing halten müssen. Zudem könne nur der Bundestag über eine Änderung der KfZ-Steuer entscheiden.
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Auch Cem Özdemir, künftiger Landwirtschaftsminister und bisheriger Vorsitzender des Verkehrsausschusses, macht klar: Er gehe darum, den fossilen Verbrenner zu beenden und nicht zu verlängern. „Das steht so in der Koalitionsvereinbarung drin“, sagte er. „15 Millionen Elektromobile bis 2030, voll elektrisch, kein Hybrid. Das bedeutet, bis 2030 ist das Ende des fossilen Verbrenners besiegelt. Das ist der Koalitionsauftrag. Punkt. Ende.“
Dieselkraftstoff ist steuerlich günstiger als Benzin
Hintergrund des Streits: Die noch nicht beschlossene EU-Energiesteuerrichtlinie sieht die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vor. Tritt sie so in Kraft, will die Ampel „die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.“ Dieselkraftstoff wird derzeit mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Benzin mit 65,45 Cent pro Liter. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel höher.
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Auch die SPD versteht die Einlassungen Wissings nicht: „Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöht werden“, sagte Fraktionsvize Achim Post.
