Krisenmanagment: Jetzt übernimmt der Corona-General
Einen „neuen und präzisen Umgang“ mit der Corona-Krise soll es künftig geben, hat Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Ein Krisenstab von Bund und Ländern wird nun „unverzüglich“ im Kanzleramt installiert. An der Spitze soll ein Chef-Logistiker des Militärs stehen. Andere Länder haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht.
Die deutsche Impfkampagne läuft nicht gut. Erst 68 Prozent sind zweifach gegen Covid-19 geimpft. Die Zahlen werden schleppend gemeldet, die Klagen über mangelndes Tempo, stundenlange Wartezeiten beim Boostern und Lieferengpässe häufen sich. Oder Impfzentren, wie zuletzt in Altona, öffnen erst gar nicht. Um das zu ändern, wird nun auf das Know-how der Bundeswehr zurückgegriffen. Wie FDP-Chef Christian Lindner ankündigte, wird ein General diese Aufgabe übernehmen.
In Italien und Portugal organisiert das Militär die Impfkampagne
Im Visier der Ampel: Generalmajor Carsten Breuer. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Er ist unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig.
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„Einfache Pläne für eine schnelle Umsetzung, das können Soldaten gut machen“, sagt der portugiesische Vize-Admiral Henrique de Gouveia e Melo, der die Impfkampagne seines Landes leitet. Portugal hat inzwischen fast die höchste Impfquote der Welt. In Italien hatte der Drei-Sterne-General Francesco Paolo Figliuolo die Impfkampagne auf Vordermann gebracht. Dort funktioniert das Impfen deutlich besser als bei uns.
Krisenmanagement wird im Kanzleramt zur Chefsache
Ähnliches soll auch Breuer gelingen. Er könnte die gesamte Organisation auf links ziehen: Bestellung, Lagerhaltung, Transport. Auch klare Anweisungen und schnelle Meldeketten – wie im Militär üblich – sind wohl im Sinne des künftigen Kanzlers. Die Bundeswehr kann aus dem Stand bis zu 12.000 Soldaten für die Amtshilfe mobilisieren. Hunderte helfen schon heute beispielsweise bei der Kontaktnachverfolgung.
Mit dem neuen Krisenstab würde der Schwerpunkt der Corona-Bekämpfung vom Gesundheitsministerium ins Kanzleramt wandern, also zur Chefsache werden. Die grundsätzlichen Entscheidungen blieben also weiterhin in der Hand der Politiker.
Bund-Länder-Gespräch bereits am Dienstag
Wie weit diese noch gehen werden, entscheidet sich wohl am Dienstag. Dann schalten sich die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) und Scholz um 13 Uhr in einer Telefonkonferenz zusammen.
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Diskutiert wird dann auch ein für den Vormittag erwartetes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“. Diese beinhaltete auch inzwischen abgeschaffte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen. Billigen die Richter die Maßnahmen im Nachhinein, dürften sie auch wieder den Weg in das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel finden.
