Nach Rauswurf: Gallinas neuer Staatsrat steht fest
Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sorgte vor etwa einem Monat mit dem Rauswurf ihrer Staatsrätin Katja Günther (Grüne) für Aufruhr in der Hamburger Politiklandschaft. Schon länger hatte es Streit zwischen den beiden gegeben. Jetzt wurde bekannt, wer Günthers Nachfolge antreten wird.
Neuer Staatsrat der Justizbehörde wird Senatsdirektor Holger Schatz, dies bestätigte die Justizbehörde auf MOPO-Nachfrage. Schatz soll noch am Dienstagnachmittag seine Ernennungsurkunde von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erhalten. Brisant ist, dass Schatz Sozialdemokrat ist, damit verzichten die Grünen auf einen Staatsratsposten.
Warum musste Gallinas Staatsrätin gehen?
Wie war es zu dem Zerwürfnis zwischen Gallina und Günther gekommen? „Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit in einer Behördenleitung. Dieses Vertrauen ist irreparabel zerstört“, hatte die Justizsenatorin das Aus für die Staatsrätin auf MOPO-Nachfrage begründet. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beurlaubte Günther auf Gallinas Bitte hin wenige Tage später, versetzte die 54-Jährige aber nicht, wie von Gallina gefordert, in den vorzeitigen Ruhestand.
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Zuvor soll es zwischen Gallina und Günther schon öfter Zoff gegeben haben. Gallina selbst muss sich immer wieder Kritik aus der Opposition stellen, da die Politologin bei ihrem Amtsantritt weder eine juristische Ausbildung noch Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit vorweisen konnte. Nach dem Rauswurf der Juristin Günther gab es Stimmen aus der Opposition, die öffentlich ihren Rücktritt forderten.
Wer ist der neue Staatsrat an Gallinas Seite?
Mit Schatz bekommt Gallina jetzt wieder einen Volljuristen an die Seite gestellt. Der promovierte Rechtswissenschaftler leitete bisher das Amt für Justizvollzug und Recht in der Justizbehörde. Neben der Rechtsprüfung für den Senat fiel in seinen Zuständigkeitsbereich auch die Rechtsaufsicht über die Hamburger Stiftungen und die Staatsaufsicht über die Hanseatische Rechtsanwaltskammer und die Hamburgische Notarkammer.
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„Ich freue mich sehr darüber, dass wir Holger Schatz als neuen Staatsrat der Behörde gewinnen konnten“, sagte Gallina am Dienstag. „Er ist ein sehr guter Jurist mit langjähriger Erfahrung, der die Behörde mit seiner Arbeit maßgeblich geprägt und viele wertvolle Impulse gesetzt hat.“ Sie freue sich darauf, die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ nun in neuer Funktion fortzusetzen.
