Neue Corona-Beschlüsse: Einschränkungen für Impfverweigerer, Impfpflicht rückt näher
Die Omicron-Variante steht vor der Tür. Nun schlagen Bund und Länder eine härtere Gangart in Sachen Corona an: Die Einschränkungen für Ungeimpfte nehmen zu, eine allgemeine Impfpflicht ist bereits in Vorbereitung.
Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat klar gemacht, dass er für eine allgemeine Impfpflicht ist. „Ich werde als Abgeordneter im Bundestag jedenfalls klar dafür stimmen“, erklärte er in der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten und Teilen der alten und kommenden Bundesregierung.
Gesetzentwurf soll noch im Dezember kommen
Später konkretisierte er das Vorhaben: Er machte klar, dass die Entscheidung darüber nicht bei der Bundesregierung liege, sondern beim Bundestag. „Ich gehe davon aus, dass das noch in diesem Jahr losgeht“, erklärte er. Noch im Dezember sollen die Fraktionen im Bundestag – über möglichst viele Parteigrenzen hinweg – wohl einen entsprechenden Gesetzentwurf einreichen.
Scholz sprach von einer „Gewissensfrage“. Das heißt: Der Fraktionszwang soll bei dieser Abstimmung aufgehoben werden. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der kommende Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geäußert. Scholz selbst rechnet im Fall einer Zustimmung – die wahrscheinlich ist – spätestens für Anfang März mit dem Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht. Auch aus den Reihen der Ministerpräsidenten kam weitgehende Zustimmung zu dem Vorschlag.
Infektionsschutzgesetz wird noch einmal nachgeschärft
Aber was passiert kurzfristig? Die Ampel-Koalition und die Ministerpräsidenten haben sich am Dienstag auf eine weitere Anpassung des neuen Infektionsschutzgesetzes verständigt. So soll sicher gestellt werden, dass die Bundesländer eigentlich bis 15. Dezember befristete Maßnahmen weiter nutzen können. Dazu muss der Bundestag zusammenkommen.
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Bereits für Donnerstag ist das nächste Bund-Länder-Treffen angesetzt: Bis dahin sollen die Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer die Maßnahmen abstimmen und rechtssicher machen. Verschiedene Vorhaben gelten in einzelnen Bundesländern bereits, in anderen nicht. Erklärtes Ziel ist es, zu bundesweit einheitliche Regeln zu kommen.
Im Gespräch sind: Ein „umfangreiches Paket für Kontaktbeschränkungen“ vor allem für Ungeimpfte sowie eine Ausweitung der 2G-Regeln beispielsweise im Einzelhandel und bei Veranstaltungen, wie NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) sagte. Zudem sprach er von einer „kurzfristigen Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“.
Zahnärzte und Apotheker sollen mitimpfen
Um die Impfungen zu beschleunigen, sollen nach einer „kurzen Einarbeitung“ auch Zahnärzte und Apotheker Spitzen setzen dürfen, sagte Markus Söder (CSU). Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich gemacht werden.
Scholz und die SPD-Ministerpräsidenten plädierten zudem für eine Befristung des Geimpften-Status auf sechs Monate. Dies wird mit dem Nachlassen des Impfschutzes bei allen Impfstoffen über die Zeit begründet.
Maskenpflicht an Schulen kommt bundesweit
Einigkeit besteht in dem Vorhaben, bundesweit die Maskenpflicht in Schulen wieder einzuführen. In einigen Bundesländern gilt sie bereits (wieder). Im Grundsatz einig waren sich die Politiker auch, dass Bundesliga-Spiele mindestens bis Ende des Jahres ohne Zuschauer stattfinden werden.
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Die Unions- und Grün-geführten Länder schlugen zudem vor, Clubs und Bars bis auf Weiteres zu schließen.
