Impfungen, 2G, Kontakte, Silvester: Diese Corona-Regeln kommen
Weniger Teilnehmer bei Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Um die dramatische Pandemielage in den Griff zu bekommen, legen Bund und Länder deutlich nach. Davon wird auch Silvester betroffen sein.
Eine Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hat seit seit Donnerstagvormittag über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Am Nachmittag traten Merkel, Scholz sowie Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor die Presse und verkündeten die Beschlüsse.
Neue Corona-Regeln – die wesentlichen Punkte im Überblick:
30 Millionen Impfungen: Bis Weihnachten soll allen eine Erst-, Zweit- oder Auffrischimpfung ermöglicht werden. Dies könnte bis zu 30 Millionen Impfungen erfordern. Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll mögliche Logistikprobleme angehen.
Apotheker:innen sollen impfen: Um die Impfkampagne in Deutschland zu beschleunigen, soll der Kreis der Personen, die impfen dürfen, deutlich ausgeweitet werden. Kurzfristig gehe das über eine Delegation durch Ärzte an Apotheker sowie Pflegefachkräfte etwa in Altenheimen. Darüber hinaus soll eine gesetzliche Änderung erfolgen für Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte und weitere, um den Kreis der Berechtigten auszuweiten, die in der Pandemie Impfungen durchführen können.
Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.
In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.
Schulen: In allen Klassen soll künftig wieder eine Maskenpflicht gelten.
Einkaufen: Die 2G-Regel wird auf den Einzelhandel ausgeweitet: Zutritt haben nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen soll es für Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken geben. 2G soll bundesweit auch für Gaststätten, Kinos und etwa Theater gelten.
Großveranstaltungen: Die Teilnehmerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen wird deutlich eingeschränkt. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein.
Clubs und Diskotheken: Clubs und Diskotheken sollen in Regionen mit hoher Inzidenz über 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geschlossen bleiben müssen.
Böller-Verbot zu Silvester: Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester soll in diesem Jahr erneut verboten werden. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist offenbar eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.
Bund organisiert mehr Impfstoff
Für die Beschleunigung der Impfungen organisiert der Bund jetzt auch mehr Impfdosen. Nach Verhandlungen mit dem Hersteller Moderna kann eine Lieferung von zehn Millionen Dosen aus dem dritten Quartal 2022 auf Dezember vorgezogen werden, wie aus neuen Informationen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Dies entspricht 20 Millionen „Booster“-Dosen, da bei Moderna eine halbe Dosis gespritzt wird. Zudem sollen acht Millionen Moderna-Dosen mehr im Dezember kommen, weil die Abgabe zugesagter Dosen an andere Länder über die internationale Initiative Covax langsamer läuft.
Nachjustiert werden sollen auch Lieferungen des Impfstoffes von Biontech. Nach einer Vereinbarung mit dem Hersteller könne ein Teil der wochenweise aufgeteilten Lieferungen für Dezember vorgezogen werden, erläuterte das Ministerium. Nach 2,9 Millionen Dosen in der kommenden Woche könnten die Lieferungen an die Impfstellen in der Woche vom 13. Dezember dadurch auf fünf Millionen Dosen aufgestockt werden. Die Menge der Folgewochen reduziere sich dann entsprechend. Das Ministerium verhandelt zudem mit anderen EU-Ländern, die ihre Biontech-Dosen aktuell nicht komplett benötigen. Ziel sei, zwei bis drei Millionen zusätzliche Dosen im Dezember übernehmen zu können.
Bei vielen Ärzten und anderen Impfstellen hatte es Proteste ausgelöst, dass der Bund für den meistgenutzten Impfstoff von Biontech kürzlich Bestell-Obergrenzen eingeführt hatte – da sich die Lager sonst zu schnell zu leeren drohten. (due/afp/dpa)
