Ansage von Tschentscher: Trotz Corona-Schulden: Hier will Hamburg investieren
Die Corona-Wirtschaftshilfen belasten den Haushalt der Hansestadt Hamburg dauerhaft. Für Bürgermeister Tschentscher sind die Milliardenschulden aber nicht das vordringliche Problem. Der Plan: Entscheidende Zukunftsthemen wie Wohnungsbau und Klimaschutz durch gezielte Investitionen voran zu treiben.
Die coronabedingte Verschuldung stellt Hamburg nach Ansicht von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nicht vor unlösbare Probleme. „Wir sind aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke in die Pandemie gegangen und haben deshalb auch die Kraft, die jetzt nötige Verschuldung in den nächsten Jahren wieder abzubauen“, sagte der frühere Finanzsenator. In den gezielten Wirtschaftshilfen sei auch eine Chance zu sehen. „Wir können dadurch wichtige konjunkturelle Impulse setzten mit Investitionen in Wohnungsbau, Bildung, Mobilität und Klimaschutz.“
Kredit für Hamburg: Knapp 4,6 Milliarden Euro
Die geplante Gesamtkreditaufnahme für 2020 liegt nach Angaben der Finanzbehörde bei knapp fünf Milliarden Euro, für 2021 sind knapp 4,6 Milliarden Euro geplant. Ursprünglich wollte die Stadt in beiden Jahren Schulden abbauen.
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Seit 2011 habe man den Haushalt der Stadt „konsequent konsolidiert und seit 2014 kumuliert einen Haushaltsüberschuss von mehreren Milliarden Euro erwirtschaftet“, sagte Tschentscher. „Ich bin froh, dass wir in den sieben Jahren, in denen ich Finanzsenator war, den Haushalt mit großer Kraft und Disziplin konsolidiert haben.“
Hamburg: Nach der Corona-Krise muss die Stadt sparen
Nach der Krise werde man weiterhin sparsam sein müssen. „Das heißt, wir können keine großen Sprünge machen in neuen Themen oder Projekten, die nicht prioritär sind.“ Der Kurs seiner Regierung bestehe darin, „die notwendigen Leistungen der Stadt gut zu erbringen und die entscheidenden Zukunftsthemen durch entsprechende Investitionen voranzubringen“, sagte er und versprach: „Wir werden nicht über die Stränge schlagen und weiterhin sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen.“ (dpa/sr)
