Auftakt zur Cum-Ex-Untersuchung: Streit um Scholz-Anhörung – Bank gibt sich unschuldig
Auftakt im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Seit Freitag beleuchtet die Politik den Steuer-Skandal an der Elbe. Bei der ersten Sitzung gab es Streit um die geplante Befragung von Ex-Bürgermeister und dem heutigen Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Banker wiesen Vorwürfe zurück.
Zur Erinnerung: Die Warburg-Bank war in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bei denen Steuern vom Staat „zurück“-erstattet werden, die nie gezahlt wurden. Der Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker (vor allem Olaf Scholz und Peter Tschentscher) klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz und Warburg-Miteigentümer Christian Olearius 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.
Hamburg ließ Steuernachforderungen verjähren
Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert, auch Bürgermeister Tschentscher war als damaliger Finanzsenator über das Geschehen informiert.
Klaus Landry (r), Rechtsanwalt und Bevollmächtigter von Christian Olearius (Warburg-Bank), und Christian Jehke, Rechtsanwalt und Bevollmächtigter der Warburg Gesellschaften, unterhalten sich vor Beginn der ersten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
dpa
Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betonte. Olearius‘ Anwalt, Klaus Landry, verlas am Freitag eine Erklärung seines der Sitzung ferngebliebenen Mandanten, die er auch für den Bank-Miteigentümer Max Warburg abgab. „Wir haben weder wissentlich noch willentlich an rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt.” Bei den Treffen mit Scholz habe man diese Rechtsauffassung dargelegt. „Uns ging es nicht um Begünstigung”, so Olearius in der Erklärung, derartige Gespräche zwischen Wirtschaft und Politik seien üblich.
Streit um Befragung von Olaf Scholz
Zuvor hatte sich Rot-Grün im Ausschuss mehrheitlich dazu entschieden, Olaf Scholz am 30. April vorzuladen – noch vor den Sachverständigen-Befragungen, was die Opposition um Linke, CDU und AfD kritisierte. Norbert Hackbusch (Linke) warf den Regierungsfraktionen vor, Scholz nur deshalb so früh hören zu wollen, um dies zeitlich möglichst weit entfernt vor der Bundestagswahl im September und ohne Faktenkenntnis stattfinden zu lassen. SPD-Mann Milan Pein drohte dagegen der Opposition: „Wenn Sie Herrn Scholz am Ende (der Ausschussarbeit) haben wollen, dann kriegen Sie ihn am 17.12. – und nicht im August oder September, wie Sie es ja wollen.” (fkm/dpa)
