Nach Fackelzug: Polizei stoppt Protest vor Schwesigs Privathaus
Bei einem nicht angemeldeten Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Landes- und der Bundesregierung zogen mehrere hundert Teilnehmer am Montagabend durch Schwerins Straßen. Sie versuchten vor das Wohnhaus von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Schweriner Innenstadt zu gelangen.
Wie ein vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) verbreitetes Amateurvideo zeigt, zogen viele von ihnen mit den eingeschalteten Taschenlampen ihrer Smartphones in den Händen durch die enge Straße, in der die SPD-Politikerin wohnt. Der Zug sei hundert Meter vor Schwesigs Wohnhaus von Polizisten gestoppt worden, hieß es. Insgesamt waren im Land mehr als 2700 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen.
Protest vor Schwesigs Privathaus gestoppt
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wertete den Zug als den Versuch, „sächsische Verhältnisse herbeizuführen“. In Sachsen waren Demonstranten in der vergangenen Woche mit Fackeln vor das Wohnhaus von Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen.
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Im NDR sagte Pegel, es habe eine neue und „ein Stück weit unerträgliche Qualität, dass man so stark personalisiert und versucht, Entscheidungen mit Bedrohungsszenarien für die Familie zu verbinden“. Die Polizei werde darauf reagieren. Es seien bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
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Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern sieht eine wiederholte Instrumentalisierung der Corona-Proteste. Extremisten würden dabei Eskalationen provozieren, hieß es am Mittwoch in Schwerin. „Kritisches Hinterfragen von Regierungshandeln ist legitim“, stellte das Innenministerium fest. Gleiches gelte für die Proteste und Demonstrationen. Jedoch werden den Angaben zufolge Verbindungen in die sogenannte Reichsbürger-Szene teilweise in Kauf genommen, „das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert.“
Corona-Demos: Verbindungen zur Reichsbürgerszene
Rechtsextreme versuchen demnach immer häufiger durch die Anmeldung eigener Demonstrationen das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu erschüttern. In der Szene seien die Corona-Maßnahmen weiter ein bestimmendes Thema. (dpa/se)
