Neues Melderegister: Polen überwacht jetzt den Uterus
Der Kampf der Frauen um Selbstbestimmung in Polen geht weiter: Das Land, das eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas hat, will nun offenbar Frauen und den Zustand ihres Uterus’ weiter kontrollieren – und Schwangerschaften und Fehlgeburten künftig in einem Zentralregister erfassen.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte die nationalpopulistischen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört – und de facto ein Abtreibungsverbot. Seither sind diese legal nur noch bei einer Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Schwangeren oder bei Vergewaltigung möglich.
Zehntausende demonstrieren gegen Polens Gesetze
Vor Kurzem hatten Ärzte bei einer jungen Frau zu lange darauf gewartet, dass keine Herztöne des Fötus mehr zu hören waren, und erst dann einen Kaiserschnitt eingeleitet. Zu spät: Die junge Frau starb an einer Blutvergiftung. Nach dem Fall hatten Zehntausende in Polen gegen die restriktiven Gesetze demonstriert. Eine Anwältin hatte später das strenge Abtreibungsverbot für den Tod der Frau verantwortlich gemacht, die Krankenhausärzte hätten nicht gewagt, das Leben der 30-Jährigen durch einen Schwangerschaftsabbruch zu retten. Nach dem Fall hatte das EU-Parlament Polens Regierung aufgefordert, das Verbot aufzuheben.
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Doch die PiS hat offenbar Gegenteiliges im Sinn: Wie mehrere Medien berichteten, plant die Partei die Einführung eines zentralisierten Schwangerschaftsregisters, das Ärzt:innen verpflichtet, der Regierung alle Schwangerschaften und Fehlgeburten zu melden. Zugriff darauf hätten dann Staatsanwaltschaft und Geheimdienste. Zunächst hatte das der Senator der liberalen Bürgerkoalition (KO), Krzysztof Brejza, auf Twitter behauptet und unter anderem mehrere Kopien veröffentlicht, die offenbar die geplante Verordnung zeigten.
Schwangerschaftsregister: Sprecher dementiert Vorhaben
Frauenrechtlerinnen sind mehr als alarmiert, sie gehen davon aus, dass das Register angesichts des Abtreibungsverbots verwendet werden könnte, um rechtliche Schwierigkeiten für Frauen mit selbst durchgeführten Abtreibungen zu verursachen. „Es geht um Kontrolle, es geht darum, sicherzustellen, dass Schwangerschaften mit der Geburt enden“, sagte Aktivistin Natalia Broniarczyk der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“.
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Wie der „Guardian“ berichtet, hat ein Ministeriumssprecher dementiert, dass es sich bei dem Projekt um ein zentralisiertes Schwangerschaftsregister handelt. Er sagte, die Änderungen seien lediglich Teil eines weitreichenden Digitalisierungsprojekts. Ärzte:innen hätten immer Informationen über Schwangerschaften, bevor sie von Krankenhäusern auf Papier und nicht zentral von der Regierung gespeichert wurden.
