Extremistisch, staatsgefährdend: Verfassungsschutz nimmt Corona-Querdenker ins Visier

Der Hamburger Verfassungsschutz nimmt Corona-Leugner ins Visier: Die zwei Gruppierungen „Querdenken 40“ und „Hamburg steht auf“ werden als Verdachtsfall geführt. Sorgen bereiten den Verfassungshütern darüber hinaus aber noch andere Entwicklungen im Extremismus.

„Selbstverständlich ist es legitim, wenn man sich mit Eindämmungsmaßnahmen kritisch auseinandersetzt. Man kann auch den ganzen Tag lang glauben, dass es Corona gar nicht gibt, das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzberichts. Doch in den besagten Gruppen hätten sich verfassungsfeindliche Bestrebungen seit Ende 2020 verdichtet. Grote warnte vor einem neuen verschwörungsideologischen, staatsgefährdenden, verfassungsschutzrelevanten Extremismus, der in naher Zukunft zur Herausforderung für die Demokratie werden könne.

Zahl der Rechtsextremisten steigt in Hamburg

Auch im Bereich Rechtsextremismus stellt der Verfassungsschutz steigende Zahlen fest. So rechne man für das Jahr 2020 mit 380 Personen, die der rechtsextremistischen Szene in Hamburg zugeordnet werden könnten. Das sind 50 mehr als noch im Jahr davor. Maßgeblich zu der steigenden Zahl beigetragen haben Menschen, die dem rechtsextremistischen „Flügel“ der AfD nahestehen.

Hier zählt der Verfassungsschutz 40 Menschen. Zudem seien zwei Beschäftigte der AfD-Fraktion in Hamburg Anhänger der Identitären Bewegung, eine weitere Person habe Bezüge zur NPD. Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß wies zudem daraufhin, dass Rechtsextremisten immer weniger in Strukturen unterwegs seien, sondern sich individuell radikalisierten. Der Rechtsextremismus sei in Deutschland die größte Bedrohung.

Grote warnt vor hohem Gewaltpotenzial bei Linksextremen

Beim Linksextremismus beobachtet Innensenator Grote ein hohes Gewaltpotenzial. Von den rund 1270 Menschen, die der Szene zugeschrieben werden, seien 74 Prozent gewaltorientiert. Auffallend sei, dass es eine „sinkende Hemmschwelle“ gebe, wenn es um Gewalt auch gegen Unbeteiligte ginge. „Es stellt sich die Frage: Nähert sich das der Schwelle zum Linksterrorismus?“, so Grote.

Mehr Islamisten in Hamburg

Beim Islamismus sei festzustellen, dass es zu einer Verlagerung innerhalb der Szene komme. So sei der Salafismus auf einem zurückgehenden Weg, dafür würden die beiden islamistischen Gruppierungen „Hizb ut-Tahrir“ und „Furkan-Gemeinschaft“ versuchen, bis in die Mitte der Gesellschaft Anhänger zu mobilisieren. Die Zahl der Islamisten stieg leicht um 15 Personen auf 1660 – gewaltbereit seien 680 von ihnen.

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Eine weitere Entwicklung außerhalb der extremistischen Lager ist ebenfalls auf dem aufsteigenden Ast. So spielten laut Verfassungsschutz-Chef Voß Angriffe von anderen Ländern, namentlich vor allem China und Russland, eine immer größer werdende Rolle. Dabei geht es vordergründig um Cyberattacken und Destabilisierungskampagnen. Ein Angriffspunkt sei zum Beispiel die Hafenwirtschaft, aber auch ein Abgeordneter der Bürgerschaft sei zuletzt von Hackern attackiert worden. (fkm)