Razzia gegen Telegram-Hetzer: SEK findet Waffen – eine Festnahme
Zwei Städte, sechs Objekte, sechs Tatverdächtige: Mit einem Spezialkommando ist die Polizei gegen Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe vorgegangen. Die Tatverdächtigen hatten zuvor über Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gesprochen.
Mit der Unterstützung des SEK haben gestern etwa 140 Polizisten in Dresden und Heidenau mehrere Wohnungen durchsucht. Die Beamten stellten zahlreiche Beweismittel sicher – darunter Armbrüste und Waffen. Ob diese schussfähig sind oder überhaupt als sogenannte scharfe Waffen gelten, müsse noch geklärt werden. Ein Tatverdächtiger wurde von den Ermittlern festgenommen.
Morddrohungen gegen Kretschmer auf Telegram: Razzia in Dresden
Bei den insgesamt sechs Verdächtigen handelt es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 64 Jahren. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA). Es könnten weitere Maßnahmen folgen. Denn: Die Chatgruppe „Dresden Offlinevernetzung“ ist wesentlich umfangreicher. Das ZDF-Magazin „Frontal“ entdeckte die Morddrohungen gegen Michael Kretschmer vergangene Woche und berichtete zuerst.
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„Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat gezeigt hat, wie wehrhaft er ist“, sagte Kretschmer am Mittwoch bei einem Besuch des Leipziger Impfzentrums. „Bedrohungen gegen Amtsträger, seien es Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte, Wissenschaftler oder Journalisten, sind nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und mit aller Kraft verfolgt.“
Er kündigte zusätzliches Personal „für den Kampf gegen Extremisten“ an. Jeder solle wissen, in Sachsen und in Deutschland könne man selbstverständlich seine Meinung sagen – auch wenn einem etwas nicht gefalle. „Aber wenn Gewalt ins Spiel kommt, ist eine Grenze überschritten, was von uns nicht geduldet wird“.
Markus Söder nennt Morddrohungen „widerwärtig“
Innenminister Roland Wöller (CDU) machte deutlich: „Es ist ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsfähig.“ Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Morddrohungen gegen Kretschmer als „widerwärtig“. Was in Sachsen stattfände, von Fackelzügen bis zur „Aufdeckung eines Mordkomplotts“, erfordere ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden. Doch auch der Chatkanal Telegram müsse mehr kontrolliert werden, er entwickle sich zunehmend „zum Darknet der Plattformen“, so der Minister.
Der Deutsche Richterbund (DRB) verlangt: „Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten.“
Doch die Radikalisierung von „Querdenkern“ und ihren Anhängern findet längst nicht mehr nur Online statt. Auf Demos werden regelmäßig Journalisten und Polizisten angegriffen, auf Plakaten gegen Wissenschaftler und Politiker gehetzt.
