Corona-Hilfe für Vermögensverwaltung? Das ist nicht sozial!

Am 2. Juli machte die Finanzbehörde öffentlich, dass sie den Auftrag zur Koordination eines Start-up-Förderungsprogramms direkt vergeben hat. Auf eine EU-weite Ausschreibung, die in solchen Fällen (es geht um neun Millionen Euro!) rechtlich notwendig ist, wurde verzichtet. Das lässt einige Fragen offen. Eine davon: Wie sozial ist die SPD?

Als herauskam, dass der Auftrag auch noch an einen SPD-Parteifreund des Finanzsenators Andreas Dressel ging, geriet die Behörde in Erklärungsnot. Gezückt wurde die Corona-Karte, von der in der Bekanntmachung keine Rede war. Das Geld stamme aus dem Corona-Hilfe-Topf und hätte schnell vergeben werden müssen, weil es sonst verfallen wäre, so die Behörde. Tatsächlich erlaubt die EU im Rahmen der Corona-Krise in dringenden Fällen, z. B. für die Beschaffung von Beatmungsgeräten, die Vergabe auch größerer Summen ohne europaweite Ausschreibung. Ob das für den Fall von Risiko-Investments auch zutrifft, müssen Juristen klären. Die Opposition hat darüber hinaus parlamentarischen Anfragen gestellt.

Aber wieso eigentlich Corona-Hilfen? Die Millionen an Steuergeldern werden hier in FinTech-Startups gepumpt, deren Fokus unter anderem die Vermögensverwaltung ist. Sie sorgen dafür, das Geld der Wohlhabenden, die unter der Corona-Krise am wenigsten gelitten haben, zu mehren. Für die Gastronomen, die bis heute unter den monatelang entgangenen Einnahmen leiden, muss sich das anfühlen, wie eine Beleidigung. Ebenso für die vielen Einzelhändler, die ihre Mieten nicht mehr bezahlen konnten und ihre Läden schließen mussten. Und was ist mit den vielen Solo-Selbstständigen, die ihre Überbrückungshilfen zurückzahlen müssen, obwohl sie durch die Pandemie an ihr Existenzminimum geraten sind? Die Intensivpfleger in den Kliniken hätten sich sicher auch über das Geld gefreut. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das, liebe Sozialdemokraten, nicht viel zu tun.