Gilt das dann für jeden? : Hamburger Politiker wollen Wegwerf-Verbot für Lebensmittel
Schluss mit dem Wegwerfen! Die CDU Hamburg hat der Lebensmittelverschwendung den Kampf angesagt und fordert schärfere gesetzliche Maßnahmen. Jährlich werden in Deutschland rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.
„Wir werden uns in Hamburg und im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass deutlich weniger Lebensmittel im Müll landen und Lebensmittelspenden erleichtert werden“, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß am Freitag und kündigte eine entsprechende Initiative an.
Verschwendung: Hamburger Politiker wollen Wegwerf-Verbot
Weggeworfene Lebensmittel seien eine riesige Ressourcenverschwendung, klimaschädlich und könnten zudem Bedürftigen oder Tafeln nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Es müsse daher auch über schärfere gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden. Das Bundesfinanzministerium müsse zudem umfassend klarstellen, dass auf Lebensmittelspenden generell keine Umsatzsteuer anfalle.
Sein Stellvertreter Philipp Heißner betonte: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum genießbare Lebensmittel im Handel oder in der Produktion einfach im Müll landen sollten.“ Entsprechend müssten sämtliche rechtliche Hürden so schnell wie möglich abgeschafft werden. „Langfristig brauchen wir einen Wegwerfstopp überschüssiger Lebensmittel wie in Frankreich oder Tschechien auch in deutschen Supermärkten!“
Frankreich: Gesetzliches Wegwerfverbot für Supermärkte
Denn in Frankreich gilt schon seit 2016: Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern sind gesetzlich verpflichtet, genießbare Lebensmittel entweder selbst zu verwerten oder sie zu spenden.
Bestenfalls werden die Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen gespendet, die diese dann kostenlos an bedürftige Personen abgeben. Die Reste können aber auch für die Produktion von Tierfutter, für die Landwirtschaft oder zur Energiegewinnung genutzt werden.
Bei einem Verstoß winkt ein hohes Bußgeld
Kommt ein Supermarkt dem nicht nach, droht pro Vergehen eine Geldstrafe von 3750 Euro. Auch die Supermärkte profitieren von der Regelung. Denn sie können 60 Prozent des Einkaufspreises der gespendeten Lebensmittel von der Steuer absetzen.
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Die CDU Hamburg verwies auch auf eine Studie des Braunschweiger Johann Heinrich von Thünen-Instituts zusammen mit der Universität Stuttgart, wonach in Deutschland jedes Jahr rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. (dpa/se)
