Joe nervt Joe: Wie ein Demokrat Präsident Biden zur Weißglut bringt
US-Präsident Joe Biden ist mit einem billionenschweren Paket für Klimaschutz und Soziales vorerst gescheitert. Schuld hat ausgerechnet ein Parteifreund, der kauzige und eher konservative Senator Joe Manchin. Republikaner bejubelten die Blockade des 74-Jährigen, die Parteikollegen der Demokraten reagierten empört.
Biden hat sich die Bekämpfung des Klimawandels auf die Fahne geschrieben. Die in dem Paket vorgesehenen Klima-Maßnahmen sollten den Ausstoß der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu erfüllen.
Der Top-Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kündigte am Montag an, das Paket im Januar trotz allem zur Abstimmung einzubringen. Ohne Manchins Zustimmung dürfte das aber zum Scheitern verurteilt sein.
Manchin-Farce könnte der Anfang vom Ende von Bidens Präsidentschaft sein
Dass Biden nun trotz einer – wenn auch knappen – Mehrheit in beiden Kongresskammern nicht in der Lage scheint, sein Vorhaben durchzubekommen, kratzt an seiner Autorität. Umfragen zufolge könnten die Demokraten bei den Kongresswahlen im November 2022 ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern verlieren – was der Anfang vom Ende von Bidens Präsidentschaft wäre.
Nun ließ Senator Manchin das Vorhaben tatsächlich platzen. Er sagte dem Sender Fox News: „Ich kann es einfach nicht. Ich habe alles Menschenmögliche versucht.“ Es gebe dringlichere Probleme wie Corona, die hohe Inflationsrate und die steigenden Staatsschulden.
Manche vermuten, Manchin könnte zu den Republikanern wechseln
Der 74 Jahre alte Demokrat ist so konservativ, dass er oft wie ein Republikaner wirkt. Im Senat sind die Machtverhältnisse seit einem Jahr so knapp, dass Bidens 50 Demokraten geschlossen abstimmen müssen, um ein Vorhaben durchsetzen zu können. Seither macht Manchin seinen Parteifreunden immer wieder einen Strich durch die Rechnung. Viele demokratische Kritiker sehen Manchin – in dessen Bundesstaat West Virginia nur etwa 0,5 Prozent der US-Bevölkerung leben – inzwischen nur noch als Querulanten.
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Besonders pikant ist dabei Manchins ablehnende Haltung zu Klimaschutzmaßnahmen. Er gilt als Befürworter des Kohlebergbaus, denn sein Staat West Virginia ist der zweitgrößte Produzent der USA. Für Manchin geht es dabei womöglich auch ums Geld: Er verdiente im vergangenen Jahr mehr durch Dividenden aus einer Beteiligung an einem Kohleunternehmen als durch sein Gehalt als US-Senator. Die linke demokratische Abgeordnete Ilhan Omar warf ihm daher vor, er zeige „die Korruption und das Eigeninteresse eines Kohlebarons“.
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Biden hatte in mehreren persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, ihn von dem Paket zu überzeugen. Dafür strich er den Umfang auch von ursprünglich erhofften rund 3,5 Billionen auf 1,75 Billionen Dollar um die Hälfte zusammen. Doch Manchin blieb skeptisch.
Die lachenden Dritten dürften die Republikaner sein: Wenn sich die Demokraten selbst zerfleischen, müssen sie sich vor der Wahl des Repräsentantenhauses und eines Teils des Senats im November weniger anstrengen. Auch Ex-Präsident Donald Trump, der weiter mit einer erneuten Kandidatur 2024 liebäugelt, dürfte sich freuen. (km/dpa)
