Impfgegner-Protest in Hamburg: Was Innensenator Grote befürchtet
Tausende Impfgegner gehen in Hamburg seit Wochen auf die Straße. Anders als in anderen Bundesländern sehen die Behörden jedoch bei den Protesten in der Hansestadt keine Steuerung durch Rechtsextremisten. Dennoch blickt Innensenator Andy Grote mit Sorge auf das Geschehen.
„Es besteht die Gefahr, dass sich der Protest selbst radikalisiert“, sagte der SPD-Politiker. „Das Opfer-Narrativ ist sehr ausgeprägt. Und je näher beispielsweise eine Impfpflicht rückt, desto unversöhnlicher wird der Ton und desto größer wird die Gefahr einer Radikalisierung.
Corona-Demos: „verfassungsfeindlich“, aber nicht rechtsextrem?
Extremisten lebten von Konflikten und ihrer Zuspitzung. „Und wir haben im Moment zugespitzte Konflikte. Und wir haben viele, bei denen sich eine Distanz gegenüber dem Staat und dem demokratischen System aufgebaut hat.“
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In Hamburg waren in den vergangenen Wochen immer samstags Tausende Impfgegner und Corona-Skeptiker auf die Straße gegangen – zuletzt nach Polizeiangaben 11.500. „Anders als in anderen Bundesländern können wir in Hamburg bislang keinen steuernden oder prägenden Einfluss von Rechtsextremisten feststellen“, sagte Grote. Es seien bei den Protesten zwar Rechtsextremisten präsent. „Im Moment ist das aber ein sehr überschaubarer Anteil.“
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Der radikale Teil der Corona-Leugner und „Querdenker“-Szene werde eingestuft „als Verdachtsfall für eine verfassungsfeindliche Bestrebung sui generis – also als eine ganz eigene Kategorie des Extremismus“, sagte Grote. „Wir sehen hier eine antidemokratische Delegitimierung des Staates in einem verschwörungsideologischen Begründungskontext. Es gibt Schnittmengen mit Rechtsextremisten, es gibt Schnittmengen mit Reichsbürgern, aber es gibt einen eigenständigen Kern.“ (dpa/mp)
