Lebensmittel: Gegenwind für Özdemirs Teuer-Plan
Höhere Preise für bestimmte landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch: Der Plan von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) stößt auf massiven Widerstand.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen sozialen Ausgleich für Arme, wenn Lebensmittel zum Schutz der Umwelt und bäuerlicher Betriebe teurer werden sollten. Mögliche Preissteigerungen müssten für Hartz-IV-Empfänger „zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen“, erklärte Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Verbandes nun. „Man kann Ökologisches und Soziales nicht trennen. Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung.“
Kritik aus der CDU am „Discounter-Oligopol“
Und auch aus der Opposition kommt Kritik: „Wir werden sehr genau auf die sozialen Auswirkungen achten, denn nicht jeder kann sich Bio-Produkte leisten“, sagte Unions-Fraktions-Vize Steffen Bilger (CDU) der „Welt“. Der Politiker verwies auch auf einen möglichen Import günstigerer Lebensmittel aus dem Ausland.
Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke verwies bei Twitter auf ein „Discounter-Oligopol“. Er schrieb: „Wer einfach nur Abgaben erhöht und Preise nach oben treibt, ändert an den Bedingungen nichts. Bauern profitieren nicht, kleine Leute werden bestraft. Grüne muss man sich leisten können.“
Lebensmittel in Frankreich und Italien teurer
Özdemir hatte zuvor Dumpingpreise für Lebensmittel und Agrarprodukte angeprangert. „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben. Sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima“, hatte er erklärt.
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Laut der Europäischen Statistikbehörde Eurostat machen Essen und Getränke 10,8 Prozent aller Konsumausgaben der Bundesbürger aus. Deutlich tiefer müssen Franzosen (13,1 %) oder Italiener (14,1 %) für Nahrungsmittel in die Tasche greifen. Am billigsten sind Lebensmittel mit 7,8 Prozent in Großbritannien.
