„Grüne“ Atomkraft: EU-Plan sorgt für gereiztes Klima in der Ampel
Der EU-Plan, Atom- und Gaskraftwerke als „nachhaltig“ einzustufen, sorgt in der deutschen Politik weiter für Aufregung. Von einer Klage gegen diese Einordnung hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber wenig.
Der Ton ist mitunter schrill: „Inhaltlich und im Ton stehen die Freunde der Atomkraft Impfgegnern, Coronaleugnern und Rechtsradikalen kaum nach“, empörte sich SPD-Politiker Ralf Stegner auf Twitter. Später entschuldigte er sich für diesen Vergleich. Doch auch offiziellen Regierungsvertretern ist der Ärger über die Brüssler Entscheidung durchaus anzumerken.
„Nachhaltige Atomkraft“: Bundeskanzler Scholz kritisiert EU-Kommission
„Die Einschätzung zur Atomkraft lehnen wir ausdrücklich ab“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. „Wir halten die Atomtechnologie für gefährlich, wir halten die Müllproblematik weiterhin für ungeklärt.“ Die Entscheidung zu Gaskraftwerken stehe hingegen „durchaus im Einklang mit unserer Haltung“, sagte der Scholz-Sprecher. Die Entscheidung der EU hätte es nach Ansicht von Scholz aber „nicht gebraucht“, so Hebestreit weiter.
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Österreich hat bereits eine Klage gegen die AKW-Entscheidung angekündigt. Und auch bei den Grünen in Deutschland wäre die Neigung dazu durchaus vorhaben, fürchtet man in der Öko-Partei doch einen Rückschlag für erneuerbare Energien. „Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen“, ärgert sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Scholz-Sprecher: Klage gar nicht möglich
Allerdings: Scholz hält von einer Klage nichts. „Eine Klage wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte – nicht aber gegen den Inhalt der Regelung“, sagte Hebestreit. „Da scheint die Europäische Kommission rechtlich auf sicherem Terrain.“
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Mit einer Klage würde die Bundesregierung vor allem ihren engsten Partner, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verärgern, der auf die „Nachhaltigkeit“ von Atomkraft besteht.
