Deutschlands Verhältnis zu Russland: Ist grüne Außenpolitik „naiv“?
Annalena Baerbock (Grüne) besucht erstmals als Bundesaußenministerin Washington. Und ausgerechnet dann fährt ihr CSU-Chef Markus Söder in die Parade: Er nennt die Politik Baerbocks gegenüber Russland „naiv“.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden liegt mit Baerbock in Sachen Russland durchaus auf einer Linie: Beide sehen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 äußerst skeptisch und würden es am liebsten in letzter Minute noch stoppen.
CSU-Chef Söder: „Baerbocks Russland-Politik naiv“
Doch innerhalb der Bundesregierung sehen nicht alle Nord Stream 2 so skeptisch. Bei SPD und FDP gibt es viele Befürworter. Nun reibt auch noch Söder Salz in die Ampel-Wunde.
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„Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland“, sagte Bayerns Ministerpräsident jetzt. „Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen. Wir sind in Sorge, dass mit dem Abschied von Angela Merkel eine Situation der Unsicherheit in der deutschen Außenpolitik entsteht. Wir befürchten eine naive und unsichere grüne Außenpolitik. Dies gilt gerade im Verhältnis zu Russland.“
Außenministerin Baerbocks Warnung an den Kreml
Baerbock bleibt aber bei ihrem harten Kurs gegenüber Moskau. Mit Blick auf eine mögliche Invasion der Ukraine sagte sie: „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet, der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog.“
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Sie machte zugleich deutlich, an der Allianz mit den USA festhalten zu wollen: „Die Stärke der transatlantischen Allianz misst sich dabei nicht in Panzern und Raketen, sondern in allererster Linie darin, dass wir an einem Strang ziehen, wenn es darauf ankommt.“
