Aufklärung von Cum-Ex-Skandal: Kritik von der Linken: „Senat verzögert und verhindert“

Weiter geht es im Cum-Ex-Krimi: In Hamburg soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) klären, ob der Senat Einfluss auf das Finanzamt genommen hat. Warum wurden von der Warburg-Bank in den Jahren 2016 und 2017 Steuergelder in Millionenhöhe nicht zurückverlangt? Der Ausschuss wurde vor etwa drei Monaten eingesetzt – die Linke beklagt, dass vieles sich unnötig hinzieht.

Noch immer stünden Akten aus der Finanzbehörde nicht bereit, sagt der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, Norbert Hackbusch, auf Nachfrage der MOPO. Es gebe Hinweise darauf, dass die Finanzbehörde aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht alle Akten zur Verfügung stellen will.

Cum-Ex-Skandal in Hamburg: Wer könnte Interesse an Verzögerung haben?

„Der Senat zögert und verhindert. Im Gegensatz zu dem, was er verkündet, versucht er die Arbeit des PUA zu erschweren“, so Hackbusch. „Dabei forderte er doch ebenso eine lückenlose Aufklärung. Diese hat die Stadt verdient und nicht die Steine, die der Senat gegenwärtig dem PUA in den Weg legt.“ Er fragt sich, wer ein Interesse an der Verzögerung haben könnte.

Sie könnten die wichtigsten Hamburger Zeugen werden

Voraussichtlich wird einer der wichtigsten Zeugen der jetzige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sein. „Diese Zeugenbefragung sollte nicht auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes im September geschehen“, so Hackbusch.

Scholz war zur Zeit des Skandals Erster Bürgermeister in Hamburg und hatte sich mehrfach mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, getroffen. Eine Einflussnahme des Senats auf das Finanzamt hatte er bisher mehrfach bestritten. Ebenso wie der jetzige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator war.

CDU fordert Digitalisierung der Akten

„Es müssen endlich alle Akten vorgelegt werden. Es muss jetzt einfach losgehen“, sagt Götz Wiese wirtschaftspolitischer Fachsprecher der CDU-Fraktion. „Wir wollen heute im Ausschuss beantragen, dass die Akten auch digital vorliegen.“ Bislang dürften die Mitglieder die Akten nur in einem speziellen Lesezimmer einsehen.

Das sagt die Hamburger Finanzbehörde

Eine Sprecherin der Finanzbehörde sagt auf MOPO-Nachfrage, dass der Senat an diesem Dienstag die Vorlage der Akten beschlossen habe.

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Der Untersuchungsausschuss erhält die Akten, nachdem er sich zur Geheimhaltung und zum Steuergeheimnis verpflichtet hat. Das geschieht voraussichtlich am Freitag. Die Akten sollen dann am Montag übergeben werden.