Corona-Debatte in Hamburger Bürgerschaft: Abgeordnete verurteilen „Spaßanträge” der AfD
Es ging am Mittwoch mal wieder hoch her in der Bürgerschaft – erneut großer Debattenpunkt: Corona. Vor allem ein Antrag der AfD sorgte für Ärger.
Die Rechtspopulisten hatten gleich zu Beginn der Bürgerschaftssitzung eine Aktuelle Stunde zu „Mittelstand am Boden – Lockdown beenden“ angemeldet. Ginge es nach der AfD-Fraktion, würden der Lockdown und die damit verbundenen Schließungen von Restaurants, Fitnessstudios sowie Friseur- und Massagesalons bald schon aufgehoben werden.
Laut AfD-Mann Krzysztof Walczak fehle nämlich die wissenschaftliche Evidenz für die Maßnahmen. Mit der Forderung standen die Rechtspopulisten jedoch ziemlich alleine da.
Hamburg: Grünen-Chef spricht von „Spaßanträgen” der AfD
Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen warf der AfD Realitätsverlust vor: „Sie stellen Seuchenbedrohungen als politische Verschwörung dar.“
Die Rechtspopulisten würden mit ihren „Spaßanträgen zur Öffnung aller möglicher Branchen“ unterstellen, der Senat würde die Auflagen aus reiner Boshaftigkeit und nicht aus einer puren Notwendigkeit heraus machen: „Das ist absurd.“ Auch von SPD, Grünen, CDU,Linken und FDP kam deutliche Kritik.
Hamburg: FDP und CDU fordern mehr Unterstützung für Mittelstand
Allerdings kamen auch kritische Zwischentöne von CDU und FDP. Die fraktionslose Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) kritisierte, dass Öffnungsdebatten in Hamburg abgeblockt würden. Auch müsste Hamburg sich um Ersatzleistungen für den Mittelstand bemühen, der noch keine Dezemberhilfen erhalten hätte.
David Erkalp (CDU) forderte eine „Überbrückungshilfe zur Überbrückungshilfe“, um Gewerbetreibenden, die noch auf wirtschaftliche Hilfen warten würden, über die Zeit zu helfen. Er wies zudem darauf hin, dass Unternehmern zwar 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten erstattet würden. Zum einen fehlten dann aber immer noch zehn Prozent, zum anderen blieben die Unternehmer selbst damit vollständig ohne Gehalt.
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Hamburger FDP-Abgeordnete attackiert Schulsenator Ties Rabe
FDP-Abgeordnete Treuenfels-Frowein attackierte des Weiteren Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Der Schulsenator entpuppt sich immer mehr als Reaktionär: Innovative Ideen für eine Entspannung der Corona-Lage in Schulen lehnt er ab. Weder will er Präsenzunterricht in größeren Sälen oder Kinos diskutieren, noch in großem Stil Luftfilter für Klassen anschaffen“, sagte sie.
Der Senat selbst äußerte sich nicht zur Corona-Debatte. (fkm)
