1. Mai-Demos in Hamburg: Demonstranten eingekesselt, Pyro-Technik auf Schulterblatt

Wasserwerfer, Polizeiaufgebot, unangemeldete Versammlungen – am 1. Mai war in Hamburg trotz Corona-Pandemie eine Menge los: Am Schlump wurde ein Demo-Zug aus dem linksextremen Spektrum gestoppt. An der Roten Flora trieb die Polizei hunderte Menschen mit Wasserwerfern auseinander.

Gegen 13 Uhr versammelten sich laut Polizei unangemeldet rund 80 überwiegend schwarz-gekleidete Personen auf der Schröderstiftstraße in Höhe des U-Bahnhofs Schlump. Sie schwenkten Fahnen mit linksextremistischen Symbolen. Auch ein Lautsprecherwagen wurde beschlagnahmt.

1. Mai in Hamburg: Polizei stoppt Protestzüge an Schlump und Messehallen

Zu Krawallen und Übergriffen kam es nicht, nur zu kleineren Handgreiflichkeiten, als Polizisten die Demonstrierenden von der Straße drängten.

An der St. Petersburger Straße (St. Pauli), unmittelbar an den Hamburger Messehallen, wurden gegen 14.30 Uhr um die 50 Personen festgesetzt, die zuvor geschlossen durch Planten un Bloomen gerannt sein sollen. „Mehrere Teilnehmer dieser Gruppe wurden in Gewahrsam genommen“, teilte ein Polizeisprecher mit.

Polizei setzt Wasserwerfer an der Roten Flora ein

Um kurz vor 16 formierten sich mehrere Menschen auf dem Dach der Roten Flora am Schulterblatt und zündeten demonstrativ Bengalos. „Auf der gesamten Piazza halten sich mehrere Personen auf“, so der Sprecher weiter, der die Gesamtzahl auf 400 schätzte. Die Beamten mobilisierten im Hintergrund diverse Kräfte und hielten sich bereit.

Die Polizei postierte Wasserwerfer vor der Roten Flora, die gegen 17 Uhr zum Einsatz kamen, um den Platz zu räumen. „Die Lage ist mittlerweile ruhig und unter Kontrolle“, so ein Sprecher zur Auflösung der unangemeldeten Versammlung. Gegen 18 Uhr sei die Lage in der Schanze vorbei gewesen. Später räumten Passanten/Anwohner Barrikaden weg.

Kritik an den heutigen Polizeieinsätzen kommt jedoch aus der Regierungsfraktion der Grünen. Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block twitterte: „Ich finde es unfassbar, dass die Polizei nicht deeskalativ vorgeht und die vielen Versuche zivilgesellschaftlicher und linker Gruppen jenseits der gewerkschaftlichen Kundgebungen am ersten Mai ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen einschränkt.” Querdenker würden zum Beispiel weniger Repressionen wegen der Nichtwahrung von Mindestabständen abbekommen.

An der Juliusstraße wurden zwischenzeitlich drei Personen in Gewahrsam genommen, weil sie sich laut Polizeiangaben trotz Aufforderung nicht entfernen wollten.

Kurz davor hatten sich mehrere Menschen am nördlichen Ende des Schanzenparks zusammengetan, Pyros und Bengalos gezündet, Banner hochgehalten, skandiert – und sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei geliefert.

In der Feldstraße nahm die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) eine Person fest nachdem sie eine Flasche geworfen haben soll. Auch ein weiter Mann wurde von Spezialkräften der Bundespolizei an der Glashüttenstraße/Feldstraße nach einem mutmaßlichen Flaschenwurf auf Polizisten festgenommen. 

Am Abend versammelten mehrere Menschen vor dem Schauspielhaus an der Kirchenallee. Als Polizisten sie ansprechen wollten, flüchteten sie in verschiedene Richtungen. Dort sollte es eine „Revolutionäre 1. Mai Demo“ unter dem Motto „Welle machen“ geben, sie wurde aber von der Versammlungsbehörde untersagt.

Immer wieder traf die Polizei im Bereich St. Georg auf kleinere und größere Menschengruppen. An der Rostocker Straße wurde eine angehalten und kontrolliert. „Es gab aber keine Auseinandersetzungen“, so ein Polizeisprecher. Trotzdem: Mehr als 200 Platzverweise wurden ausgesprochen und ebenso viele Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Lohmühlenpark: Mann will mit Eisenstange auf Polizei losgehen

Auch im Lohmühlenpark sammelten sich Demonstranten, die von der Polizei eingekesselt wurden. „Es werden jetzt die Identitäten festgestellt und wegen des Verstoßes gegen die Eindämmungsverordnung Bußgelder verhängt“, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün.

Ein Mann soll im Zuge dessen versucht haben, mit einer Eisenstange auf Einsatzkräfte loszugehen. „Er wurde vorläufig festgenommen“, bestätigte ein anderer Polizeisprecher. „Verletzt wurde niemand.“ Es wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Kurz vor Beginn der Ausgangssperre gegen 20.15 Uhr zogen erneut rund 150 Menschen durch die Schanze, zündeten gehend am Schulterblatt Bengalos. Als die Polizei einschreiten wollte, liefen die Teilnehmer in verschiedene Richtungen weg. Ein Mann, der eine Flasche auf Beamte geworfen haben soll, wurde festgenommen.

Die Polizei, mit etwa 1500 Kräften im Einsatz, beobachtete auch mit Eintritt der Ausgangssperre um 21 Uhr die Lage in Hamburg – auch im Hinblick auf weitere Entwicklungen. Am Sonntagmorgen teilte ein Polizeisprecher mit: „Die Nacht war ruhig. Keine Vorkommnisse.“

Bei der DGB-Kundgebung auf dem Fischmarkt schwenkten rund 200 Teilnehmer unter blauem Himmel Fahnen. „Mit solidarischem Handeln ist es in der Corona-Pandemie gelungen, Schlimmeres zu verhindern“, sagte einer der Redner, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Allerdings seien die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise enorm.

1. Mai in Hamburg: Demos gestartet – Polizei hält sich in Bereitschaft

Die Gewerkschaften stellten den 1. Mai in diesem Jahr unter die Überschrift „Solidarität ist Zukunft“; auch, weil sie sich erfolgreich für mehr Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt und dafür gesorgt hätten, dass verbindliche Regeln fürs Homeoffice gelten, sagte Hoffmann.

Auch die Unterstützung für Familien sei verbessert und das Kurzarbeitergeld auf Druck der Gewerkschaften verlängert und zusätzlich erhöht worden. „In den vergangenen Monaten haben Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte dafür gekämpft, dass soziale Härten abgefedert und viele Jobs gesichert wurden.“

Der DGB plant weitere Kundgebungen, darunter in Harburg und in Bergedorf. Durch die Innenstadt wolle man in Form einer Sternenfahrt radeln, so Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger.

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Insgesamt sind für den heutigen 1. Mai 26 Kundgebungen und fünf Aufzüge geplant, auf die sich die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot vorbereitet. Verboten wurden derweil Versammlungen der Bündnisse „Wer hat, der gibt“ und „Schwarz-Roter 1. Mai“. So entschied das Verwaltungsgericht am Samstagmorgen.

„Einerseits ist die Teilnehmerzahl der geplanten Aufzüge viel zu hoch, andererseits hatte es in den vergangenen Wochen eine starke Mobilisierung gegeben“, erklärte ein Polizeisprecher die Verbote. Es sei daher davon auszugehen, dass die gültigen Teilnehmerzahlen deutlich überschritten worden wären. Auch eine Mahnwache am Rathaus wurde vom Gericht in zweiter Instanz verboten.

Demos am 30. April waren laut Polizei-Angaben ruhig verlaufen: „Ganz entspannt, alles friedlich“, so ein Sprecher des Lagedienstes. 13 stationäre Versammlungen waren für den Freitag angemeldet gewesen, darunter zwei „Klassentreffen“ des vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbaus am Bahnhof Sternschanze und Beim Grünen Jäger sowie noch eine „queerfeministische Kundgebung“ auf dem Hans-Albers-Platz auf St. Pauli.

Am S-Bahnhof Sternschanze hatten sich am Freitagnachmittag vor einer Bühne zunächst mehr Menschen versammelt als erlaubt, im näheren Umfeld sollen es 650 Personen gewesen sein. Die Polizei sperrte den Bereich ab und ließ keine neuen Teilnehmer mehr hinein.

Als die Beamten versuchten, weiter anrückende Demonstranten auf dem Bahnhofsvorplatz zurückzudrängen, kam es zu einem kleineren Handgemenge. Eine Frau wurde festgenommen. (dg)