Roter Filz? 5000 Euro Belohnung für Hinweise zur Aufklärung
Nun kommt der Filz-Verdacht auf den Prüfstand: Am Dienstag muss Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. Es geht um die Vergabe eines Millionen-Auftrags an einen Parteifreund. Inzwischen wurden 5000 Euro Belohnung für Hinweise zur Aufklärung des Falls ausgelobt.
Auf Antrag der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich der Haushaltsausschuss auf der kommenden Sitzung am 11. Januar mit der strittigen Vergabe des Neun-Millionen-Auftrags zur Förderung von FinTech-Startups an den Unternehmer Nico Lumma und seiner Firma NMA beschäftigen. Nach Auskunft der Linken hat Senator Dressel zugesagt, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.
Hamburg: Filz-Verdacht kommt vor den Haushaltsausschuss
David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte gegenüber der MOPO: „Es ist das Mindeste, dass Senator Dressel dem Ausschuss jetzt lückenlose Auskunft erteilt. Wir erwarten, dass dabei sowohl die Natur der Beziehung des Finanzsenators zum Auftragsempfänger als auch die Kriterien und der Prozess der Vergabe vollständig offengelegt werden.“
Die bisherige Begründung der Finanzbehörde, für eine ordnungsgemäße Ausschreibung nach EU-Recht sei keine Zeit gewesen, bezeichnete Stoop als „Unsinn“. Aus Sicht des Linken-Abgeordneten steht der Vorwurf der Begünstigung im Raum. „Hamburgs Haushalt ist nicht die Privatschatulle des Finanzsenators, aus der nach Belieben Gelder für Freunde und Bekannte lockergemacht werden können“, so Stoop weiter.
CDU und Linke fordern Aufklärung im Fall der Millionen-Vergabe
Auch der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß wirft dem SPD-Senat Vetternwirtschaft vor. „Dass mit Herrn Lumma ausgerechnet derjenige, der für die SPD massiv Wahlkampf macht, ohne Ausschreibung mit einem Millionen-Auftrag aus Steuergeldern belohnt wird, erweckt den Eindruck, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht“, so Ploß zur MOPO. Und: „Das ist roter Filz pur!“
Die SPD mache sich die Stadt zur Beute, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Ploß forderte, das Verfahren müsse neu aufgerollt und der Auftrag neu ausgeschrieben werden. „Es gibt Grundsätze, die eingehalten werden müssen. Wer dagegen verstößt, sorgt für Misstrauen bei den Wählern und schadet damit dem Ansehen des Staates“, so Ploß.
Online-Magazin schreibt 5000 Euro Belohnung für Hinweise aus
Das Online-Magazin „Hansevalley“ hat unterdessen eine Belohnung in Höhe von insgesamt 5000 Euro für sachdienliche Hinweise zur Aufklärung des von der MOPO aufgedeckten dubiosen Deals ausgelobt. Die Prämie werde im Rahmen einer „Hanse Digital Recherche“ Tippgebern oder Whistleblowern anteilig pro Person bis zu einer Höhe von maximal 2000 Euro ausgezahlt.
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Ziel des Ankaufs der Informationen sei „die Klärung eines haushalts- und/oder vergaberechtlichen bzw. gesellschaftlich und sozial relevanten Verstoßes der federführend beteiligten Hamburger SPD-Parteigenossen und mit ihnen verbundenen Handlungsgehilfen im Umfeld der Hamburger Finanzbehörde, der Hamburger Finanzwirtschaft und des Startup-Accelerators ,NMA’“, heißt es in der Auslobung von „Hansevalley“.
Darüber hinaus will „Hansevalley“ am Montag einen Fragenkatalog veröffentlichen, der ebenfalls zur Aufklärung des „Subventionsskandals bei den Hamburger SPD-Parteigenossen“, so das Magazin, beitragen soll.
