Mai-Proteste in Hamburg: Solche Szenen heute bitte nicht!

Der 30. April und der 1. Mai („Tag der Arbeit“) sind traditionell Tage des Protests. Vor allem in Hamburg, aber auch in ganz Deutschland. Wie jedes Jahr bereitet sich die Polizei mit einem Großaufgebot auf die Demo-Zeit vor.

Es ist der Großkampftag für die Gewerkschaften. „Die Arbeitnehmer:innen dürfen am Ende nicht die Zeche für die Krise zahlen. Wir werden am 1. Mai deutlich machen, dass wir die Pandemie und ihre Folgen nur gemeinsam und solidarisch bewältigen können“, sagt Ingo Schlüter vom DGB Nord. Dafür brauche es Höhere Tarifbindung, einen armutsfesten Mindestlohn, weniger prekäre Beschäftigung und eine Ausbildungsplatzgarantie“.

Mai-Demos in Hamburg: So bereitet sich die Polizei vor

DGB-Chef Reiner Hoffmann wird ab 10.30 Uhr auf dem Fischmarkt sprechen. Unter Corona-konformen Bedingungen, heißt es.

Der Fokus der Polizei liegt auf anderen Veranstaltungen. Denn auch wenn die Straßenschlachten der 80er und 90er Jahre, bei denen tausende Linksex­treme die Konfrontation mit der Polizei suchten, Vergangenheit sind: Am Ende gab es auch im vergangenen Jahr Krawalle, Einsatzkräfte wurden mit Flaschen beworfen und Barrikaden errichtet. Neun Männer wurden festgenommen.

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Für den heutigen Freitag sind laut Angaben der Polizei elf stationäre Versammlungen angemeldet. Drei davon nimmt sie stärker in den Fokus: eine an der Straße Beim Grünen Jäger („Streaming Klassenfest gegen Staat, Kapital und Corona!“, 200 Teilnehmer), eine am Wendekreisel vor dem Bahnhof an der Sternschanze („Klassenfest gegen Staat, Kapital und Corona!“, 200 Teilnehmer) und eine am Hans-Albers-Platz („Take Back The Night – Queerfeministische Kundgebung!“, 200 Teilnehmer).

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Geachtet werden soll auf Abstände und Corona-Regeln. Außerdem sind alle Aufzüge und Versammlungen zeitlich so getaktet, dass sie rechtzeitig vor der um 21 Uhr eintretenden Ausgangsperre enden. „Wir bitten alle Teilnehmer, sich im Sinne des gegenseitigen Schutzes vor dem Covid-19-Virus an die geltenden Vorschriften zu halten“, so ein Polizeisprecher.

Mai-Demos in Hamburg: Das erwartet die Polizei

Für den 1. Mai wurden neben 26 Versammlungen auch fünf Aufzüge angemeldet. Die teilnehmerstärksten konzentrieren sich dabei in der Innenstadt und in Innenstadtnähe. Wichtige Erkenntnis der Polizei: „Wir erwarten einen störungsfreien bzw. gewaltfreien Verlauf.“

Trotzdem hat man Kräfte aus Norddeutschland und der Bundespolizei zusammengezogen. Vor allem den Nachlauf der Proteste am 30. April und die Entwicklung in der Walpurgisnacht will man beobachten.

Kritik der Linken zu Absagen von Demonstrationen

Drei Kundgebungen sind im Vorweg von der Versammlungsbehörde verboten worden, alle vom Bündnis „Wer hat, der gibt“. „Die Pandemie darf nicht instrumentalisiert werden, um das Versammlungsrecht auszuhebeln“, kritisiert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linken. Seine Partei hat sich bereits mehrfach für eine Erweiterung der Versammlungsfreiheit eingesetzt. „Gerade am 1. Mai ist es von Bedeutung, die Kritik an der sozialen Ungerechtigkeit lautstark auf die Straße zu tragen.“

Der Verfassungsschutz hält eine Ablehnung der Demos für gerechtfertigt. Sprecher Marco Haase: „Jeder darf und soll sich pandemiegerecht am 1. Mai versammeln. Aber jeder sollte vor bestimmten Veranstaltungen schauen, mit wem er oder sie fröhlich Seite an Seite am Tag der Arbeit marschiert, denn das ‚Who is Who‘ der Hamburger linksextremistischen Szene ist auch dabei.“

In Altona sei außerdem eine Veranstaltung von Personen geplant, die aus dem vom Verfassungsschutz beobachteten „verschwörungsideologisch-extremistischen Milieu“ stammen. Auch auf dem Platz der Deutschen Einheit (HafenCity) wollen um 14 Uhr Anhänger der „Querdenker-Szene“ protestieren, so Marco Haase.