Streit um Müllsteuer: Jetzt klagt McDonald’s gegen Palmers Tübingen
Mit Beginn des Jahres hat Tübingen als erste deutsche Stadt eine Sondersteuer für Einweg-Verpackungen eingeführt. Für den umstrittenen Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) ein Erfolg – doch nun klagt Deutschlands größter Burger-Brater gegen die Stadt.
„Die Mülleimer in unserer Stadt sind auffallend leer“, sagte Palmer, als er sich von den Müllleuten der Stadt auf den neuesten Stand seines Vorzeigeprojekts bringen ließ. Seit dem 1. Januar müssen Gastronomen, Kino-, Tankstellen- oder Kioskbetreiber für jede in Tübingen verkaufte Einwegverpackung 50 Cent plus Mehrwertsteuer an die Kommune abführen. Die Einnahmen werden genutzt, um die 700.000 Euro gegenzufinanzieren, die die Stadt jedes Jahr zur Beseitigung des Einwegmülls aufwenden muss.
Die Klage wird im März verhandelt
Bisher ist die große Mehrheit der Schnell-Gastronomie mitgezogen, auch weil die Stadt den Umstieg finanziell belohnt. Nun stellt sich ausgerechnet McDonald’s quer. Die ortsansässige Filiale des US-Riesen klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegen die Steuer. Der Grund: Die Fast-Food-Firma sieht ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Verhandlungsbeginn ist im März.
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„Sehr unglücklich“ nennt das Palmer. Er hätte gerne überzeugt, aber so bleibe halt nicht mehr viel anderes übrig als die Konfrontation. Unterstützung erhält der Politiker von der Deutschen Umwelthilfe. „Wir sehen Tübingen als Vorbild für alle Städte und Kommunen“, sagte deren Chef Jürgen Resch. McDonald’s trage mit 51.000 Tonnen jährlich einen erheblichen Teil des gesamten deutschen Aufkommens an Essens-Einwegverpackungen.
Palmer tritt nicht mehr für die Grünen an
Palmer kündigte am Dienstag an, im Herbst nicht mehr für die Grünen als Bürgermeister-Kandidat antreten zu wollen. Gegen den 49-Jährigen laufen mehre Parteiausschlussverfahren wegen vermeintlich rassistischer Aussagen. Ob Palmer als unabhängiger Kandidat antreten wird, ließ er offen.
