Corona-Regeln verschärft: Bürgerschaft mit neuer Sitzordnung für Ungeimpfte
Die Corona-Regeln in der Hamburgischen Bürgerschaft werden verschärft: Abgeordnete und Senatsmitglieder, die ab Mittwoch keinen 3G-Nachweis mitbringen, müssen auf separaten Plätzen sitzen. Auch für Besucher:innen gelten strengere Regeln.
Nach einer Beratung mit dem Ältestenrat hat Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) entschieden, den Parlamentsbetrieb anzupassen. „In meiner Verantwortung liegt es, die Abgeordneten vor Ansteckungen zu schützen und die Funktionsfähigkeit unseres Landesparlamentes sicherzustellen“, so Veit.
Wegen Omikron: Neue Corona-Regeln in der Bürgerschaft
Die durch die Omikron-Variante veränderte Lage erfordere konsequentes Handeln und eine Verschärfung der Hygieneschutzmaßnahmen rund um die Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen. Die Grundlagen hierfür seien die Geschäftsordnung und das Hausrecht.
Ab Mittwoch gelten folgende Regeln: Eine FFP2-Maskenpflicht und eine 3G-Regelung für die Abgeordneten und den Senat. Denjenigen Abgeordneten, die keinen Impf- oder Genesenen-Status nachweisen oder einen negativen Corona-Test vorlegen, werden im Sitzungsraum separierte Plätze auf der Orchesterempore zugewiesen, von denen aus sie aktiv teilnehmen können. Für Besucher:innen, Medienvertreter:innen und Fraktionsmitarbeiter:innen gilt 2G-Plus.
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Diese Unterscheidung zwischen Abgeordneten, beziehungsweise Senatsmitgliedern und den restlichen Teilnehmenden, kommt zustande, da kein Abgeordneter von der Ausübung seiner Tätigkeit ausgeschlossen werden darf. Zuvor hatte es auch schon im Deutschen Bundestag schärfere Regeln gegeben.
AfD wettert gegen neue Corona-Regeln
Die Hamburger AfD-Fraktion war in einer „Bild“-Umfrage Anfang 2021 die einzige, deren Mitglieder angaben, sich nicht impfen lassen zu wollen oder keine Angaben machten. Vereinzelt verkündeten AfD-Abgeordnete auch in den sozialen Medien, sich nicht impfen zu lassen.
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Ob die neuen Corona-Regeln in der Bürgerschaft Auswirkungen für die AfD-Abgeordneten haben werden, konnte ein Sprecher am Dienstag noch nicht sagen. Generell sei man der Auffassung, dass dies Privatsache sei. „Diese Regelung ist völlig unverhältnismäßig, stigmatisierend und überhaupt nicht zielführend. Hier sollen Abgeordnete zur Schau gestellt werden“, verkündete AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann auf der Webseite der Fraktion. Zudem behindere diese Regelung in unzulässiger Weise Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandates.
