Gerhard Schröder: Wie „Putins Laufbursche“ die SPD spaltet
Gerhard Schröder, Ex-Kanzler und Gaslobbyist für Wladimir Putin, wird für die SPD immer mehr zum Problem. Inzwischen ist die auffällige Nähe einiger Sozialdemokraten zum russischen Präsidenten auch international ein Thema. Der Gegenwind wird stärker.
Angriffskriege, Auftragsmorde, Krim-Annexion, Spionage und Wahlbeeinflussung im Westen: Die Liste der Vorwürfe gegen Russland ist lang. Aber auf seinen „Laufburschen Schröder“, wie ihn Alexander Nawalny einst nannte, kann sich Putin bei Kritik immer verlassen.
Schröder spricht von „Säbelrasseln“ der Ukraine
„Ich hoffe wirklich, dass das Säbelrasseln der Ukraine bald aufhört“, hatte Schröder kürzlich in seinem Podcast erklärt. Dann rügte er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), weil sie es gewagt hatte, zunächst nach Kiew und erst dann nach Moskau zu reisen.
Die Äußerungen sorgen nun für heftige Reaktionen: „Peinlich und eines Altkanzlers unwürdig“, nannte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß im „Spiegel“ die Äußerungen. Wenn Schröder schon „gegen üppige Bezahlung so offen für die Interessen des russischen Staates lobbyiert, sollte er zumindest nicht länger vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden.“ Ploß fordert die Schließung von Schröders Büro in Berlin.
Ex-Kanzler verdient gut bei Gas-Unternehmen
Hintergrund: Wie alle Altkanzler hat Schröder neben seinen Altersbezügen Anspruch auf ein Büro, einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und einen Fahrer – alles vom Steuerzahler finanziert. Für sein Engagement bei russischen Gas-Unternehmen wie Gazprom erhält Schröder nach Schätzungen bis zu 700.000 Euro jährlich.
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Auch der Ex-Boxweltmeister und heutige Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko geht Schröder scharf an: „Deutschland sollte dafür sorgen, dass Lobbyisten wie Gerhard Schröder gesetzlich verboten wird, weiter für das russische Regime zu arbeiten. Das wären Sanktionen, die vielen wirklich wehtun würden“, sagte er.
Selbst manchem in der SPD ist Schröder peinlich
Und auch in Teilen der SPD werden Schröders Auftritte als peinlich wahrgenommen: „Wenn 100.000 gefechtsbereite russische Soldaten die Ukraine einkreisen, dann ist das eine ganz konkrete Bedrohung. Menschen, die das benennen und davor warnen, sind doch keine Kriegstreiber“, sagte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Doch Schröder übt bei den Genossen noch immer gewaltigen Einfluss aus. Eine seiner engsten Verbündeten: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin in Meck-Pomm, wo die Pipeline Nord Stream 2 endet. Wie T-Online berichtet, hat sie sich mehrfach mit Schröder getroffen. Was genau besprochen wurde, will man in der Schweriner Staatskanzlei nicht verraten. Man hat wohl seine Gründe.
Ischinger: Deutschland hat Schaden genommen
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt inzwischen, Deutschland nehme durch das Agieren der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt Schaden. Durch „Ungeschicklichkeiten“ bei Nord Stream 2 und der Frage nach Waffenlieferungen stehe Deutschland in den USA und bei anderen Bündnispartnern „in einem miesen, schlechten Licht da“.
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Unter anderem hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) lange versucht, Nord Stream 2 bei möglichen Sanktionen aus dem Spiel zu nehmen. Er kürzlich hatte er erklärt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine stehe auch die Pipeline in Frage. SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Problem inzwischen offenbar erkannt. Für Montag hat er Parteigrößen zu einer Klausurtagung zum Thema Russland eingeladen. Scholz sagte seine Teilnehme aber bereits ab.
