Neue Milliardenhilfe für Berlins Pannen-Flughafen BER

Grünes Licht für BER-Milliardenhilfen: Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag staatliche Beihilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für den finanziell angeschlagenen Hauptstadtflughafen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Summe entspricht aus Sicht der Kommission den Einbußen, die der BER wegen der Corona-Krise zu verzeichnen hatte.

„Die Flughäfen wurden von der Coronavirus-Pandemie und den geltenden Reisebeschränkungen besonders hart getroffen“, hieß es von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Mit dieser Maßnahme wird Deutschland dazu beitragen, die Eigenkapitalposition des Flughafens Berlin Brandenburg zu stärken, und das Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie unterstützen.“

EU-Kommission bewilligt Milliarden – unter Bedingungen

Allerdings verknüpfte die Kommission die Genehmigung der Beihilfen mit Auflagen: So müsse die Flughafengesellschaft Informationen über die erhaltenen Beihilfen veröffentlichen und aufzeigen, wie das Geld auch den Zielen des Bundes hinsichtlich Ökologie und Digitalisierung zugute komme. Außerdem darf die Gesellschaft das Geld nicht dazu nutzen, um sich etwa über Rabatte für die Luftfahrtgesellschaften einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu anderen Flughäfen zu verschaffen.

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„Wir haben damit aus Brüssel eine ganz klare Perspektive und eine Bestätigung für unseren Weg bekommen“, teilte Flughafenchefin Aletta von Massenbach am Dienstag mit. „Nun können wir wieder auf einen grünen Zweig kommen und mittelfristig das Verkehrsniveau von vor der Corona-Krise erreichen.“ Die Unterstützung ist möglich, weil die EU-Beihilferegeln im Zuge der Corona-Pandemie gelockert wurden.

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Berlin, Brandenburg und der Bund wollen die staatliche Gesellschaft bis 2026 eigentlich mit insgesamt 2,41 Milliarden Euro unter anderem in Form einer Teilentschuldung stützen. Laut EU-Kommission gehen nur die 1,7 Milliarden Euro auf den Finanzbedarf zurück, der durch die Pandemie ausgelöst wurde. Die übrigen rund 700 Millionen Euro gehen allerdings darüber hinaus. In welcher Form dieses Geld künftig fließen soll, blieb am Dienstag zunächst unklar. (dpa/ncd)