Umstrittene Bonpflicht: Trotz Corona: Finanzamt macht Kassen-Kontrollen in Hamburg

Die Bonpflicht nervt Kunden und Verkäufer schon seit ihrer Einführung – schon für ein Brötchen beim Bäcker muss nun ein Bon ausgestellt werden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel will jetzt die Geschäfte auf die Einhaltung der umstrittenen Bonpflicht kontrollieren lassen, trotz der coronabedingt ohnehin angespannten Lage im Einzelhandel.

„Das Bundesgesetz verpflichtet uns nun zur Überprüfung. Mir ist wichtig, dass das – gerade auch in Zeiten der Pandemie – immer mit Augenmaß durchgeführt wird“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Bonpflicht: Dressel lässt Geschäfte in Hamburg kontrollieren

Gerade weil allen bewusst sei, dass die Einführung und Kontrolle von manipulationssicheren Registrierkassen und Bonpflicht parallel zur Corona-Pandemie für einige eine Härte darstelle, „haben wir uns auf Bundesebene mit anderen Ländern für verlängerte Fristen und Härtefallregelungen eingesetzt“.

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Eigentlich sollten Ladenkassen bereits bis Ende September 2020 gegen Abrechnungsbetrug gesichert werden. Da dies aber in vielen Fällen nicht möglich war, haben fast alle Bundesländer die Frist verlängert, längstens bis Ende März 2021.

Mit den Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben. Kassen sollen fälschungssicher werden, um Manipulationen zu verhindern.

Einem der Zeitung vorliegenden internen Schreiben zufolge seien „im April und Mai vermehrt Kassen-Nachschauen im Umfang von 60 pro Finanzamt durchzuführen“. Dabei gelte es „mit möglichst geringem Zeitaufwand möglichst große Aufmerksamkeit bei den Steuerpflichtigen zu erzeugen“. In Hamburg gibt es zehn Regional- und vier Sonderfinanzämter. (dpa/mp)