XXL-Bauprojekt in der HafenCity: Steuer-Ärger um Elbtower-Investor

HafenCity –

Um das milliardenschwere Bauprojekt in der HafenCity, den Elbtower, gibt es offenbar Ärger: Investor René Benko ist mit einer Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg beteiligt und hätte dadurch die Möglichkeit, Steuervorteile zu nutzen. Eine Senatsanfrage der Linken zeigt, dass die Stadt darüber noch vor Abschluss des Grundstückkaufvertrags Kenntnis hatte. Die Partei erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Senat.

Bereits Anfang Februar war bekannt geworden, dass der österreichische Milliardär René Benko viele seiner Firmen über Gesellschaften in Luxemburg verwaltet – darunter auch SIGNA, mit der Benko als Investor des Elbtowers auftritt. Die Fraktions-Abgeordnete Heike Sudmann (Linke) stellte dazu am 22. Februar eine Kleine Anfrage an den Senat. In der Senatsantwort heißt es nun: „Die gesellschaftsrechtliche Struktur der Käuferin war bei Beurkundung des Grundstückskaufvertrags bekannt und ist bei größeren Vorhaben marktüblich.“

Steuer-Ärger um Elbtower-Investor: Linke geht auf Stadt Hamburg los

Sudmann ist mit dieser Antwort nicht zufrieden. „Sollte der Senat bei der Vielzahl der irgendwie beteiligten Gesellschaften des Herrn Benko die Übersicht oder die Lust verloren haben, diese auch zu überprüfen?“, fragt die Abgeordnete. Diesen Umstand als marktüblich abzutun und nicht weiter zu prüfen, sei verantwortungslos.

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Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen, erklärt Sudmann. Das funktioniere so: Die Gesellschaften können Darlehen an deutsche Töchterunternehmen vergeben, wodurch die abzuführenden Steuern in Deutschland wegen der Darlehenszinsen erheblich reduziert werden. Für die Stadt wäre das alles andere als lukrativ – für den Investor aber schon.

Linken-Politikerin kritisiert: Hamburger Senat ist naiv

„Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder sogar noch erhöht“, kritisiert Sudmann. Aus der Antwort geht auch hervor, dass der Senat von der Besteuerung der Gewinne auch in Deutschland ausgeht. Das wirke laut der Linken-Politikerin geradezu naiv. „So etwas hätte im Grundstückskaufvertrag geregelt werden müssen.“

Der 245 Meter hohe Elbtower soll 2025 fertiggestellt sein. Er wird mit seine 64 Stockwerken das dritthöchste Gebäude Deutschlands und soll den Abschluss der Hafencity bilden. Die ersten beiden Mieter stehen bereits fest: Erst Mitte Dezember wurde mit der Hamburger Commercial Bank (HCOB) der erste Mieter des gigantischen Bauprojekts bekannt gegeben. Daneben expandiert die Luxus-Hotelkette „Nobu Hotels“ in die Hansestadt und wird auf mehreren Etagen in den Elbtower einziehen. Mitgründer ist der US-Schauspieler Robert De Niro. (mhö)