Scholz sagt Ukraine „nur“ weiteres Geld zu

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew der Ukraine die deutsche Solidarität versichert: „Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist“, sagte er. Seine Bundesregierung sei zu weitreichenden Sanktionen bereit.

Scholz versprach der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 150 Millionen Euro. Zu der Bitte der ukrainischen Regierung, 12.000 Panzerabwehrraketen zu liefern, äußerte sich Scholz nicht. Dafür forderte er Russland erneut auf, in einen Dialog zu treten: „Wir sind bereit für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen europäischer Sicherheit.“

Scholz: „Nato-Beitritt steht gar nicht an“

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wies darauf hin, dass sein Land einen Beitritt zur Nato inzwischen in der Verfassung stehen habe. Scholz schob dem aber einen Riegel vor: „Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht gar nicht an“, erklärte er. Es sei „eigenwillig“ zu beobachten, wie dies Russland immer wieder zum Thema mache.

Das könnte Sie auch interessieren: Wann die meisten Corona-Regeln fallen sollen

Aus Russland selbst kommen inzwischen leichte Signale der Entspannung: Bei einem im TV übertragenen Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und Sergej Lawrow riet der Außenminister seinem Chef, erst einmal mit dem Westen weiter zu verhandeln. Es gebe noch Chancen auf eine Einigung: „Unsere Möglichkeiten sind bei weitem noch nicht erschöpft.“