Corona-Gipfel abgesagt!: Stattdessen Verschärfung von Infektionsschutzgesetz geplant
Berlin/München/Kiel –
Der Zoff schwelt schon seit einigen Tagen – nun eskaliert er offenbar: Der für Montag angekündigte Bund-Länder-Gipfel zum Thema Corona ist abgesagt.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrer letzten Videoschalte am 22. März beschlossen, dass am 12. April erneut beraten werden soll. Das Magazin „Business Insider“, die Nachrichtenagentur Reuters und das ARD-Haupstadtstudio meldeten jedoch am Freitagvormittag: Der Gipfel ist abgesagt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bestätigte die Berichte am Mittag. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel geben, so Demmer.
Bund und Länder wollen stattdessen das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen, sagte Demmer weiter. So soll eine verbindliche Vorgabe für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geschaffen werden.
Unklarheit über weiteres Vorgehen in Sachen Corona-Gipfel
Die Berichte zur Absage indirekt bestätigt hatte zuvor schon die niedersächsische Landesregierung: Bis vor kurzem habe der Termin der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) noch im Kalender von Regierungschef Stephan Weil (SPD) gestanden – „dort steht er jetzt nicht mehr“, sagte eine Regierungssprecherin am Freitagvormittag in Hannover.
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Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte schon am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ angedeutet: „Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am Montag sein.“ In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben auch die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Diskussion über „den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen“ im Bundestags-Plenum gefordert. „Geeigneter Rahmen“ könne demnach eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein. Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um eine Aussprache ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand.
Schleswig-Holstein hält Corona-Gipfel nicht für notwendig
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt, weil der Bundestag jetzt gestern deutlich gemacht hat, er will vor einer möglichen Beschlussfassung miteinbezogen sein und eine Diskussionsmöglichkeit haben“.
Zudem sei „noch nicht hinreichend klar, was Überlegungen aus dem Kanzleramt wirklich bedeuten sollen, ein kurzer, harter Lockdown“, so der SPD-Politiker. Müller sagte, es gebe schließlich einen Lockdown und sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt werden. „Insofern muss jetzt schon erklärt werden, was dazu kommen soll auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen.“
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte ebenfalls am Donnerstagabend die Notwendigkeit des Treffens in Frage. „Ich dränge nicht auf ein solches Treffen“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. „Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben.“
Bund-Länder-Treffen am Montag zu früh?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, der Termin für eine MPK am Montag komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. In Unionskreisen war zuletzt darauf verwiesen worden, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei. (mik/dpa)
