Grünen-Politiker will Hamburg seine Nordsee-Insel wegnehmen

Der Streit zwischen Hamburg und Niedersachsen um die Entsorgung von Schlick aus der Elbe bekommt eine neue Facette: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel will die Landeszugehörigkeit der Nordseeinsel Neuwerk überprüfen lassen.

Wenn Hamburg in dem Gebiet eine Schlickdeponie errichten wolle, „stellen wir in Frage, ob Neuwerk überhaupt rechtmäßig Hamburger Hoheitsgebiet geworden ist“, sagte Wenzel am Dienstag – er war von 2013 bis 2017 Umweltminister in Niedersachsen.

Neuwerk: Hamburg und Niedersachsen streiten sich um Schlickentsorgung

1961 hatten die beiden Länder per Staatsvertrag vereinbart, dass Niedersachsen die Insel Neuwerk an Hamburg abgibt und dafür Teile des Cuxhavener Hafengebiets erhält. Wenzel verwies nun jedoch darauf, dass es damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit des sogenannten Cuxhaven-Vertrags gegeben habe.

Für die Elbvertiefung muss ständig Schlick weggebuddelt werden. Die Folgen sind ein Streitthema. picture alliance/dpa | Axel Heimken

So berichtete das Magazin „Der Spiegel“ 1962, Beamte des Bundesverkehrsministeriums hätten erklärt, die von Niedersachsen abgetretenen Sandbänke in der Elbemündung seien Bundesgebiet. Außerdem hätte eine Änderung der Ländergrenzen der Zustimmung des Bundesrats und des Bundestages bedurft.

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„Dazu gibt es viele Fragen“, sagte Wenzel. „Wenn Hamburg in der aktuellen Auseinandersetzung wieder einmal die Anrainer brüskiert, dann wäre es doch interessant zu erfahren, ob sich dieses breitbeinige Auftreten überhaupt durch eine juristisch wasserfeste Rechtslage begründen lässt.“

Mit einer Anfrage im Bundestag will Wenzel das Zustandekommen des Staatsvertrags daher näher beleuchten.

Hamburg oder Niedersachsen: Wenzel will Insel-Zugehörigkeit klären lassen

Der Grünen-Abgeordnete betonte zudem, dass Neuwerk für die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie, ärztlichen Dienstleistungen sowie Tourismus und Naturschutz immer eng mit Cuxhaven verbunden gewesen sei.

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Niedersachsens erster Ministerpräsident Hinrich-Wilhelm Kopf habe dort auch einen Entwurf für die Landesverfassung geschrieben. Für Niedersachsen sei Neuwerk daher ein Stück Heimat – Hamburg behandele die Insel dagegen „wie ein Faustpfand“, sagte Wenzel.

Hamburgs Wirtschaftsbehörde hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Schlick, der beim Ausbaggern der Elbe anfällt, vor der nahe Neuwerk liegenden Insel Scharhörn verklappt werden soll. (mp/dpa)