Was passiert nach dem 19. März? Corona-Zoff in der Ampel
Von einem „Freedom Day“ will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nichts wissen. Er hält den Begriff für unangemessen. Trotzdem wird es ab dem 20. März massive Lockerungen geben (MOPO berichtete). Danach soll es nur noch einen „Basisschutz“ geben. Der umfasst dann nur noch eine Maskenpflicht, wenn es nach der FDP geht. Das ist in der Ampel umstritten.
Abstandsregeln? Nein. Hygiene-Vorgaben? Nein. Test-Vorschriften? Nein. Homeoffice-Angebot der Arbeitgeber? Nein. „Denkbar ist für uns, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Alles was darüber hinausgeht, lehnen die Liberalen ab, machte er klar.
Entscheidung bis zum kalendarischen Frühlingsanfang
Durch die Beschlüsse des jüngsten Bund-Länder-Treffens fällt die Rechtsgrundlage für alle Corona-Beschränkungen weg. Der Bundestag muss vor dem 20. März (Frühlingsanfang) einen Beschluss fassen, um weitere Maßnahmen möglich zu machen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies am Mittwochabend angekündigt. Geschehe dies nicht, gebe es noch nicht einmal eine Grundlage für eine weitere Maskenpflicht.
Baden-Württemberg und Sachsen hatten in einer Zusatzerklärung zu dem Beschluss gefordert, die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz zu verlängern. Andere Bundesländer wie Bayern hatten bereits vor dem Treffen Regelungen über Bord geworfen.
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In der Ampel-Koalition will nicht jeder den Kurs der FDP mitgehen. „Die aktuelle Lage erlaubt Lockerungen, aber keinen Leichtsinn. Eine Trendumkehr bei den Infektionszahlen ist jederzeit möglich“, sagt Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. „Dem Virus ist unser Kalender egal.“
Patientenschützer warnt vor „liberalem Aktionismus“
Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), pocht auf Schutzmaßnahmen über den 20. März hinaus. „Es muss jetzt schnell geklärt werden, dass der gesamte Instrumentenkasten auch nach dem 19. März zur Verfügung steht. Die Impflücke ist noch zu groß, als dass wir unbeschwert die nächste Welle abwarten können.“
Eugen Brysch, Deutschlands oberster Patientenschützer, warnt gar vor „liberalem Aktionismus“. Bund und Länder seien weiter in der Pflicht, Gesundheitsschutz für die Menschen zu gewährleisten, die nicht selbst dazu in der Lage seien. „Das betrifft zwei Millionen Pflegebedürftige“, so Brysch. „Aber auch die halbe Million Krankenhauspatienten dürfen nicht vergessen werden.“
Experten halten Lockerungen für vertretbar
Und auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor zu schnellen Öffnungen in Schulen und Kitas. GEW-Chefin Maike Finnern: „Die Öffnungen müssen mit Augenmaß geschehen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Kinder sowie deren Eltern zu gewährleisten.“
Nach Ansicht von Experten sind die Lockerungen gut vertretbar. Allerdings: Sie haben einen Kritikpunkt: „Es gibt erneut keinen konkreten Plan, was passiert, falls die Infektionszahlen nach Lockerungen doch wieder steigen sollten oder sich die Lage in den Kliniken weiter verschlechtert“, sagte Dirk Brockmann, Physiker am Institut für Biologie der Uni Berlin, dem „Spiegel“.
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Der Bundestag wird all die Bedenken abwägen müssen. Viel Zeit dafür bleibt aber nicht: Vor dem Frühlingsanfang gibt es nur noch eine Sitzungswoche: vom 4. bis 7. März.
