Cum-Ex: Hamburger Star-Anwalt zeigt Scholz und Tschentscher an
Der Hamburger Star-Anwalt Gerhard Strate hat Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) erstattet. Es geht um ihre mögliche Rolle in der Cum-Ex-Steuergeldaffäre um die Hamburger Warburg-Bank.
Der Star-Anwalt hat die Strafanzeige gegen die beiden Politiker am Dienstag eingereicht. Scholz und Tschentscher hätten ihre „schützende Hand“ über die Bank gehalten, zitiert das „Manager Magazin“ aus der Anzeige. Die Politiker hätten sich zu „Gehilfen der Steuerhinterzieher aus der Warburg Bank gemacht“.
Cum-Ex-Skandal: Star-Anwalt zeigt Scholz und Tschentscher an
„Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und verschiedene Beamte der Finanzbehörde und des Finanzamts für Großunternehmen habe ich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt“, bestätigt Gerhard Strate gegenüber der MOPO. „Kanzler Olaf Scholz werfe ich eine falsche uneidliche Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vor.“
Die Hintergründe der Anzeige wollte er nicht weiter kommentieren. „Ich wurde von niemandem dazu angehalten, es war meine eigenen Entscheidung. Es geht darum, die politische und rechtliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken“, so Strate.
Hamburg ließ Millionen an Steuern verjähren
Die Hamburger Warburg-Bank mit Sitz in der Altstadt war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei.
Das könnte Sie auch interessieren: Cum-Ex-Vorwürfe: Tschentscher wehrt sich – Scholz räumt Treffen ein
Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. In Hamburg soll derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären.
Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Mitinhaber
Olaf Scholz hatte sich als damaliger Hamburger Bürgermeister in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz und auch Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war, haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen. Scholz hatte mehrfach Erinnerungslücken angeben, als es um die Rekonstruktion der Treffen ging.
Untersuchungsausschuss tagt in Hamburg
Dies hält Strate nicht für glaubwürdig, was er in seiner Anzeige zum Ausdruck bringt. „Eine völlige Erinnerungslosigkeit – wie sie Olaf Scholz für sich in Anspruch nimmt – ist eine Erscheinung, die in der Aussage und Gedächtnispsychologie nur im Rahmen einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung gelegentlich diagnostiziert wird. Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte“, zitiert ihn der „Spiegel“.
Das könnte Sie auch interessieren: Dieser Klotz kostet Hamburg 100 Millionen Euro
Am Freitag werden im Untersuchungsausschuss weitere Zeugen, darunter ehemalige Mitarbeiter:innen aus der Finanzbehörde, angehört.
