Ukraine-Krise eskaliert: Jetzt schickt Putin Truppen
Jetzt macht Putin ernst: Der russische Präsident hat die Separatistengebiete in der Ukraine als eigenständige Staaten anerkannt. Gleichzeitig beorderte er Truppen in die Gebiete. Angeblich, um für Frieden zu sorgen. Berichten zufolge sind russische Militärfahrzeuge bereits über die Grenze gerollt. Heißt das jetzt Krieg?
Die ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk sind jetzt eigenständige Staaten – zumindest, wenn es nach Wladimir Putin geht. Seit acht Jahren kämpfen dort vom Westen unterstützte ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten. Nach UN-Schätzungen gab es bereits mehr als 14.000 Tote.
Putin sendet Truppen in Ostukraine: Angebliche Friedensmission
Nun bestehen zwischen Russland und den beiden selbsternannten „Volksrepubliken“ der Separatisten Verträge „über Freundschaft und Beistand“, die Putin unter anderem erlauben, militärische Stützpunkte in den Gebieten zu errichten. Laut dem russischen Vize-Außenminister Andrej Rudenko sei darüber bislang zwar nicht gesprochen worden. Jedoch baut Putin bereits seit Wochen eine Drohkulisse an den ukrainischen Grenzen auf. Nach westlichen Angaben sind dort rund 150.000 russische Soldaten stationiert. Und am Montag kam dann der Paukenschlag: Mit der Anerkennung der „Volksrepubliken“ schickte Putin auch Truppen in die Gebiete – angeblich, für eine „Friedensmission“.
„Unsinn“ nannte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, diese Argumentation. Wie viele westliche Vertreter befürchtet sie, dass ein Vorwand für einen weiteren Einmarsch in die Ukraine geschaffen werden soll – bereits 2014 hatte Putin der Ukraine Gebiete aberkannt, als er die Krim annektierte.
Ukrainischer Botschafter: Putins Rede eine „Kriegserklärung”
Tatsächlich stellte Putin in seiner einstündigen Fernsehansprache am Montagabend die Staatlichkeit der Ukraine insgesamt in Frage. Ähnlich wie bereits in einem Essay von 2021 deutete er die Geschichte des Landes in seinem Sinne: Die Ukraine sei vom „bolschewistischen, kommunistischen Russland“ geschaffen worden und kein stabiler eigener Staat, behauptete er. Stattdessen werde das Land von einem „Marionetten-Regime“ der USA regiert. Putin sprach erneut von einem angeblichen „Genozid“ des ukrainischen „Regimes“ an den russischen Einwohnern in der Region, für den er jedoch keine Beweise lieferte. Für Verwirrung sorgten zudem Ausführungen zu hohen Wasserpreisen im Land.
Auch gegen den Westen wetterte Putin. Der Nato-Beitritt der Ukraine sei eine „ausgemachte Sache“ und würde die Gefahr eines Angriffs auf Russland um ein Vielfaches erhöhen, sagte er. Die Androhung von Sanktionen sei eine „erpresserische“ Politik, die sich gegen Russlands Existenz richte. Am Ende warnte er die Ukraine: Die Regierung solle die Kämpfe in der Region sofort einstellen, andernfalls sei Kiew für „eine mögliche Fortsetzung des Blutvergießens“ verantwortlich.
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„Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage. Und nicht nur an die Ukraine“, sagte dazu der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zu „RTL“. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ bedeutet auch faktisch das Scheitern des Minsker Abkommens. Die Umsetzung dieses Vertrags von 2015, der eine Art Friedensfahrplan für die Region umfasst, war wegen zahlreicher Konflikte der Beteiligten bereits massiv gestört gewesen.
Truppenbewegung in Ukraine: USA erwartet baldigen Einmarsch
Mit Anspannung wird nun auf die ostukrainischen Grenzen und die Bewegung der russischen Truppen geblickt – die USA rechnen jederzeit mit dem russischen Einmarsch. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben russische Militärfahrzeuge bereits die Grenze zur Ostukraine überquert. Am Dienstagmorgen seien welche nahe der Stadt Donezk gesichtet worden. Die Fahrzeuge waren allerdings nicht gekennzeichnet, sodass sie nicht zweifelsfrei zugeordnet werden können.
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Unterdessen gehen die Gefechte weiter: Am Dienstag wurden den Angaben der ukrainischen Armee und den Separatisten zufolge mindestens drei Soldaten bzw. Kämpfer getötet und mehr als 20 Menschen verletzt. Auch mindestens ein Zivilist soll getötet worden sein.
