Bei der Bundeswehr fehlt es sogar an Winterjacken
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat auch das politische Berlin durchgeschüttelt. Die bange Frage geht um: Könnte die Bundeswehr das Land im Ernstfall verteidigen? Oder realistischer: einen Beitrag in einem Nato-Bündnisfall leisten? Die Diagnosen sind düster.
Die Lage ist so ernst, dass an einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Donnerstagabend sogar die Parteivorsitzenden von CDU und SPD teilnahmen. In dem Gremium ging es diesmal nicht um Regierung gegen Opposition – sondern um Informationen.
Die „blanke“ Wut des Heeres-Generals
Die Sitzung war geheim, aber die Probleme der Bundeswehr sind es im Prinzip nicht. Der Heeresinspekteur Alfons Mais höchstpersönlich hatte seinem Frust noch am Donnerstag Luft gemacht: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“, hatte er bei LinkedIn geschrieben. „Die Fähigkeiten, die wir anbieten können, sind extrem limitiert.“ Aus der Politik kommt dazu nur leiser Widerspruch. Oder sogar Zuspruch. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, erklärte: „Er hat alles gesagt.“
Bei der Bundeswehr sind momentan nur 40 Prozent der Kampfhubschrauber einsatzbereit. Nur 40 Panzer des Typs Puma sind auf dem neuesten technischen Stand und werden von der Truppe als „kriegstauglich“, eingestuft. Und bis zum heutigen Tag ist es der Bundeswehr nicht gelungen, einen größeren Munitionsvorrat anzulegen.
Aus dem Stand heraus geht fast gar nichts
Für einen „Kaltstart“ ist die Bundeswehr nur schlecht aufgestellt. Aus der Truppe heißt es, nur zwei Kompanien (Jäger und Panzergrenadiere) zu je etwa 150 Mann könnten „aus dem Stand heraus länger“ im Einsatz bleiben. Das würde im Ernstfall wohl nicht einmal zur Verteidigung des Regierungsviertels in Berlin ausreichen.
Auch die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), kennt die Probleme. Sie berichtet nun sogar von einem Mangel an Winterjacken bei der Bundeswehr. Sie höre immer wieder von den 900 in Litauen stationierten deutschen Soldaten, dass es an Kälte- und Nässeschutz fehle. Das ist nachts im Wald ein Problem.
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„Ich fordere, dass die Bundeswehr vorbereitet ist, dass sie dafür ausgerüstet, ausgestattet und ausgebildet ist – und das ist noch nicht an allen Stellen der Fall“, sagte Högl. Dies müsse sich auch in Form von mehr Geld in den Haushaltsberatungen zeigen.
Deutschland „militärisch wenig handlungsfähig“
Christian Mölling, Verteidigungsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), hält die Bundeswehr und Deutschland für „militärisch wenig handlungsfähig“, sagte er n-tv. Das wisse auch Putin. Die Bundeswehr müsse dringend digitalisiert und modernisiert werden. „Aber auch da stecken wir im bürokratisch-politischen Urwald fest.“
Dass die Bundeswehr „militärisch wenig handlungsfähig“ ist, weiß nicht nur Putin – sondern offenbar auch US-Präsident Joe Biden. Er schickte nun 7000 zusätzliche US-Soldaten nach Europa. „Sie werden in Deutschland stationiert, als Versicherung für die Nato-Verbündeten, um russische Aggression abzuwehren und bereit zu sein, eine große Bandbreite an Anforderungen in der Region zu unterstützen“, teilte das Pentagon mit.
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Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa, davon rund 35.000 in Deutschland.
