Scholz, Tschentscher und Cum-Ex: Das Märchen von der Brandmauer

Die Geschichte beginnt wie alle klassischen Märchen mit den drei Worten „Es war einmal“. Es war einmal eine Brandmauer. Die stand unverrückbar und blickdicht zwischen dem Finanzamt und der Finanzbehörde. Sie sollte verhindern, dass die fleißigen Finanzbeamt:innen bei ihrem Bemühen, Steuersündern das Handwerk zu legen, politisch beeinflusst würden.

Und weil es diese Brandmauer zwischen Steuerverwaltung und Politik gab, nahmen der brave Finanzsenator Peter Tschentscher und sein Chef, der zu Höherem berufene Bürgermeister Olaf Scholz, auch garantiert keinen Einfluss auf eine Entscheidung des Finanzamtes im November 2016. Das verfügte, Steuerforderungen an die Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro in die Verjährung laufen zu lassen. Dabei ging es um eine Rückforderung von Steuererstattungen aus kriminellen „Cum-Ex-Geschäften“, an denen sich die Hamburger Privatbank beteiligt hatte.

Genauso geht das Märchen von Peter, Olaf und der Brandmauer, das sozialdemokratische Kreise sich und anderen immer wieder erzählen. Und auch im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss (PUA), dessen Aufgabe es ist, Wahrheit und Dichtung voneinander zu trennen, arbeitet sich die Opposition an der Mär von der Brandmauer ab. Verzweifelt versucht sie zu beweisen, dass Tschentscher und Scholz doch über die Brandmauer geluschert und den Finanzamtler:innen auf der anderen Seite etwas zugerufen und sie damit beeinflusst haben.