„Heißer Krieg“? Russland tobt wegen Waffenlieferungen
Deutschland will erneut Waffen an die Ukraine liefern. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat die Ausfuhr von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ bereits genehmigt, das letzte Wort hat der Bundessicherheitsrat. Die sowjetischen Waffen kommen noch aus DDR-Beständen. In de Ampel-Koalition regt sich erstmals Unmut. Wie gefährlich sind die Waffenlieferungen für uns?
Im Bundesverteidigungsministerium lief bereits seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können. Zuvor hatte Deutschland bereits 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ geliefert. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin“, hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Kurswechsel der Bundesregierung begründet.
Kreml spricht von den „Geistern des heißen Kriegs“
Im Kreml selbst hat dies bereits zu verdeckten Drohungen geführt. Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko hatte erklärt: „Wir sind natürlich beunruhigt über das Waffenlieferungsprogramm, das ist in dieser Situation sehr gefährlich. Es gibt keine Garantien, dass es keine Zwischenfälle geben wird. Es gibt keine Garantien, dass solche Zwischenfälle in einer völlig unnötigen Weise eskalieren könnten.“ In einem schriftlichen Statement hatte das russische Außenministerium erklärt, Deutschland wecke mit der Lieferung „nicht nur die Geister des Kalten Krieges, sondern schon die des heißen Krieges“.
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Dass der Kreml tobt, ist nicht weiter verwunderlich. Aber ergibt eine neuerliche Waffenlieferung überhaupt Sinn? Ja, glaubt der Militärexperte und Historiker Sönke Neitzel. „Alles was geht, ist sinnvoll“, erklärte er dem RND. Es zeige sich jetzt nämlich entgegen aller Prognosen, dass der Krieg und sein weiterer Verlauf „nicht planbar“ seien. „Es gibt die Ukraine noch. Und deshalb müssen wir der Ukraine weiter Waffen liefern.“
Luftabwehr wichtig für Truppenverlegungen
Zwar sei die große Frage, ob die Waffen überhaupt noch das Gebiet östlich des Dnjepr erreichten, fuhr der Militärexperte fort. Aber auch westlich des Dnjepr werde ja gekämpft, so Neitzel. Die Waffen seien einfach zu bedienen und könnten deshalb helfen, die Übermacht der russischen Luftwaffe einzudämmen. Und das sei wiederum Voraussetzung dafür, dass die Ukrainer noch Truppen innerhalb ihres Landes verlegen könnten.
Bei den Grünen regt sich nun allerdings Widerstand gegen die Lieferung. Kurz vor Bekanntwerden der neuen Lieferung hatte die Basisgruppierung der „Unabhängigen Grünen Linken“ einen offen Brief an die Parteispitze sowie an Baerbock und Habeck geschrieben, berichtet der „Spiegel“. „Wir bitten Euch eindringlich, keine Waffenlieferungen, Verhandlungen zur Deeskalation sofort!“, heißt es darin.
Merz sieht die Grenzen des Möglichen erreicht
Zwar sei der völkerrechtswidrige Militärangriff auf die Ukraine „aufs Schärfste“ zu verurteilen. Dennoch sähen die etwa 100 Unterzeichner „eine diplomatische Lösung immer noch als die einzig mögliche.“ Die Lieferungen nährten den Glauben von „westlich orientierten Menschen in der Ukraine“, sie hätten „eine militärische Chance gegen Russland“. Dabei würden Probleme ausgeblendet, etwa, was geschehe, wenn Angriffe auf Waffentransporte erfolgten.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Waffenlieferungen zwar grundsätzlich für richtig. Aber er sieht Deutschland und die Nato damit auch am Rande der Möglichkeiten: „Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist. Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato.“
