Corona-Impfreihenfolge umgangen? Anklage gegen Halles Oberbürgermeister Wiegand

Die Staatsanwaltschaft in Halle hat in der sogenannten „Impf-Affäre“ Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und eine frühere Mitarbeiterin erhoben. Der 65-Jährige soll gegen die seinerzeit geltende Impfreihenfolge verstoßen haben, um sich selbst, Stadträte, Rathausmitarbeiter und Mitglieder des Pandemiestabs frühzeitig gegen Corona immunisieren zu lassen.

Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Bereits seit April 2021 ist Halles Oberbürgermeister von seinem Amt suspendiert. Gegen ihn stehe der Verdacht der gemeinschaftlichen veruntreuenden Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall im Raum, teilte die Staatsanwaltschaft in Halle mit. Zunächst hatte die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet.

Halles OB Wiegand: Verstrickt in „Impf-Affäre“

Der suspendierte OB hatte sich im Januar 2021 gegen das Coronavirus impfen lassen und so mutmaßlich gegen die vom Bund erlassene Impfreihenfolge verstoßen. Außerdem soll er für weitere Verstöße gegen die Impfpriorisierung verantwortlich sein, da sich auch mehrere Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten impfen lassen.

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Die Staatsanwaltschaft hält Wiegand und die Mitarbeiterin nach eigener Aussage für „hinreichend verdächtig, vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des (…) Pandemiestabes sowie acht Stadträte“ entgegen der damaligen Impfpriorisierung gegen das Coronavirus geimpft wurden. Die bisherigen Ermittlungen legten auch keinen drohenden „verfallsbedingten Verwurf des Impfstoffes“ nahe. Das Landgericht Halle soll nun prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und dann entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.

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In der Vergangenheit bestritt Wiegand die Vorwürfe, es würden keine „juristischen Verfehlungen“ gegen ihn vorliegen. Nach seiner Suspendierung hatte er sich an mehrere Instanzen gewandt, um seine vorläufige Dienstenthebung aufzuheben – bisher erfolglos. Gegen das Stadtoberhaupt von Halle läuft außerdem ein Disziplinarverfahren am Landesverwaltungsamt. (alp/dpa)