Neues Gesetz: Putins Propaganda – oder 15 Jahre Knast
Putins Russland entwickelt sich immer mehr zu einem zweiten Nordkorea. Die letzten freien Medien werden geschlossen, und jetzt hat das Parlament auch noch ein neues Gesetz gegen die Verbreitung angeblicher Falschinformationen beschlossen. Wer künftig in Russland die Wahrheit sagt, muss mit extrem drakonischen Strafen rechnen.
Die Duma in Moskau hat am Freitag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Strafen belegen. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Wer beispielsweise die Sanktionen gegen Russland gutheißt, wird mit drei Jahren Zuchthaus bestraft.
Die Staatsmedien sprechen von einer „Sonderoperation“
Medien in Russland ist es bereits seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische „Sonderoperation“. Das ist einer der Gründe, warum viele Russen das Ausmaß der Vernichtung gar nicht kennen.
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Die letzten unabhängigen Stimmen in Russland waren durch die Behörden bereits verboten worden, darunter der Radiosender „Echo Moskwy“ und die TV-Station „Doschd“. In der Nacht zum Freitag wurden dann auch die Seiten der „Deutschen Welle“, das kremlkritische Portal Meduza und die russischsprachige Ausgabe von Radio Liberty blockiert. Viele Menschen konsumieren diese Medien auch über Telegram und VPN-Tunnel. Das war zunächst auch weiterhin möglich.
Pleitgen: „Es werden Hunderttausende auf der Straße sein“
Kann Putin damit das Auflehnen vieler Russen gegen sein Regime verhindern? Fritz Pleitgen, langjähriger Russland-Korrespondent der ARD, glaubt das eher nicht. Er sagte dem RND: „In Russland ist großes Unbehagen. Das ist nur noch nicht deutlich geworden, weil er mit Gewalt gegen jeden Andersdenkenden vorgeht. Ich gehe davon aus, dass diese Protestdemonstrationen noch kommen. Und dann werden Hunderttausende auf den Straßen sein.“
