Corona-Gipfel: Weitere Details bekannt: Jetzt sind Ausgangssperren im Gespräch!
Das Kanzleramt will im Kampf gegen die Corona-Pandemie offenbar zu härteren Mitteln greifen als bislang: Nach MOPO-Informationen ist eine nächtliche Ausgangssperre für Kreise mit hohen Inzidenzwerten im Gespräch! Das Thema dürfte bei der bevorstehenden Bund-Länder-Runde für hitzige Diskussionen sorgen.
Am Montag kommen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum nächsten Corona-Gipfel zusammen. Wenn es nach dem Kanzleramt geht, wird dann die Verlängerung des Lockdowns beschlossen – voraussichtlich bis zum 18. April.
Darüber hinaus wird es beim Gipfel unter anderem um den Osterurlaub gehen: Ferienwohnungen und Campingplätze könnten laut eines Beratungsentwurfs über Ostern geöffnet werden – allerdings nur für die Einheimischen. Außerdem geplant für Menschen, die kein Homeoffice machen können: Mindestens zwei wöchentliche Corona-Tests, für die die Arbeitgeber aufkommen sollen.
Corona-Gipfel: Beratungsentwurf sieht Ausgangsperren vor
Am Sonntagabend wurde ein weiteres Detail aus den Vorbereitungsrunden für den Corona-Gipfel bekannt – und das hat es in sich: Ein neuer Beratungsentwurf des Kanzleramts, der der MOPO vorliegt, sieht Ausgangsbeschränkungen für Landkreise mit Sieben-Tage-Inzidenzwerten über 100 vor.
„Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss (…) durch zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken“, heißt es in dem Entwurf wörtlich. „Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 folgende weitergehende Schritte durch Landesverordnung verbindlich umgesetzt.“
Corona-Gipfel: Ausgangsbeschränkungen für Kreise mit hohen Inzidenzen im Gespräch
Zum einen soll es ab dem Abend (die Uhrzeit ist in dem Entwurf noch offen) bis fünf Uhr morgens eine Ausgangsbeschränkung geben, „sofern dem nicht gewichtige Gründe entgegenstehen.“
Darüber hinaus sieht der Entwurf die „Schließung bzw. keine Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen“ vor – „soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt ist.“ Bei Inzidenzen über 200 sollen Schulen und Kitas bedingungslos dicht gemacht werden.
Die komplette Passage steht in dem Entwurf in eckigen Klammern. Mutmaßlich wird es über den Themenkomplex, insbesondere über die vorgeschlagenen Ausgangssperren, hitzige Auseinandersetzungen zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geben.
In Hamburg liegt die Sieben-Tage-Inzidenz seit Mitte der Woche über 100, die Stadt wäre also nach jetzigem Stand von den schärferen Maßnahmen betroffen. Der Senat hat am Samstag die Corona-Notbremse gezogen und Maßnahmen-Lockerungen wieder zurückgenommen. Am Sonntag lag der Inzidenzwert in Hamburg bei 114,0.
Der Bund-Länder-Gipfel startet am Montag um 14 Uhr. Beim letzten Corona-Gipfel am 4. März zogen sich die Beratungen bis in die späten Abendstunden, bevor schließlich die finalen Beschlüsse bekanntgegeben wurden.
