EU liefert Ukraine weiteren Schwung Waffen
Mehr als zwei Wochen Krieg und die Europäer haben Mühe, ihre Geschlossenheit zu wahren: Der EU-Gipfel in Versailles konnte sich am Freitag nicht auf einen Importstopp für russisches Öl und Gas einigen – auch weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Bremse stand. Immerhin: Die Ukraine erhält weitere militärische Unterstützung.
Ende Februar hatten die Staats- und Regierungschefs bereits einmal 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die ukrainische Armee locker gemacht. Nun legte sie noch einmal den selben Betrag nach. Das Geld kommt aus dem EU-Haushalt und soll auch in Treibstoff, Nachtsichtgeräte oder Schutzausrüstung investiert werden. Russland hatte die Lieferungen durch westliche Länder wiederholt kritisiert.
Absage an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine
Trotz des heftigen Drängens Polens und der baltischen Staaten verweigert die EU einen raschen Beitritt der Ukraine. Das Land hatte in der vorigen Woche einen Aufnahmeantrag gestellt. In der Abschlusserklärung gab es stattdessen warme Worte: „Wir werden die Ukraine nicht allein lassen“, steht dort. Und: Die Menschen in der Ukraine verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch die „gemeinsamen Werte der Freiheit und der Demokratie“. Kurios: Selbst Länder wie die Türkei oder Serbien sind offiziell Beitrittskandidaten. Unter anderem Deutschland und die Niederlande wollen keinen raschen Beitritt.
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Uneinigkeit herrschte auch bei der Frage nach einem Embargo gegen russischen Öl und Gas – es kam zu keiner Entscheidung. Die Osteuropäer fordern es, aber vor allem Deutschland und Österreich sind dagegen. Deutschland sei momentan noch zu abhängig von russischer Energie, argumentierte Scholz. Die Importe sofort auf Null zu setzen, würde zu große wirtschaftliche Schäden verursachen. Moskau nimmt mit seinen Rohstoffexporten Milliarden ein und kann so auch einen langfristigen Krieg finanzieren.
Bis 2027 soll kein russisches Gas mehr nötig sein
Und so einigte man sich in der Erklärung darauf, die Abhängigkeit von russischer Energie „so schnell wie möglich“ zu reduzieren. „Bis Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle bis 2027 abzubauen“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Man werde eine Task Force bilden, die besonders mit Blick auf den nächsten Winter an der Versorgungssicherheit arbeitet.
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Zudem schnürte die EU bereits ein viertes Sanktionspaket gegen Russland. Um die Folgen für die heimische Wirtschaft abzufedern hat die Bundesregierung Hilfen für heimische Unternehmen angekündigt, die von den Sanktionen betroffen sind. Die EU hatte wegen der steigenden Strom- und Gaspreise Darlehen mit besonders günstigen Zinsen oder begrenzte Zuschüsse vorgeschlagen.
Einig waren sich die EU-Chefs künftig mehr in die militärische Abschreckung zu investieren. Oder genauer: große Projekte künftig noch stärker gemeinsam anzugehen. „Als Europäische Union geben wir mehr Geld aus für Militärausgaben wie Russland“, erklärte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. „Aber wir kaufen so viel Verschiedenes, dass wir viel zu viel Geld ausgeben.“ Man wolle bei den militärischen Fähigkeiten in vielen Feldern nicht mehr von den USA abhängig sein.
