Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen des Cum-Ex-Skandals am Dienstag eingestellt. Sie sieht keinen hinreichenden Tatverdacht für weitere Ermittlungen.

Die Ermittlungen waren vor einem Monat durch eine Strafanzeige des renommierten Hamburger Strafverteidigers Gerhard Strate eingeleitet worden. Der 71-jährige Jurist wirft vor allem Tschentscher Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor, da der ehemalige Hamburger Finanzsenator 2016 Kraft seines Amtes hätte verhindern müssen, dass die Steuerforderungen der Stadt an die Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro einfach verjähren. Dabei ging es um eine Rückforderung aus kriminellen „Cum-Ex-Geschäften“, an denen sich die Hamburger Privatbank beteiligt hatte.