„Unerträglich“: SPD-Staatssekretär beleidigt Ukraine-Botschafter
Die Nerven liegen blank: Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj vor dem deutschen Bundestag sorgt für Ärger. Nun beleidigte sogar ein Regierungsmitglied der Ampel den ukrainischen Botschafter in Deutschland. Und ruderte kurz später kleinlaut zurück.
„Ich finde diesen ‚Botschafter‘ mittlerweile unerträglich“, schrieb Sven Bartol (SPD), Staatssekretär im Bauministerium, auf Twitter. „So verhält man sich nicht gegenüber einem befreundeten Land.“
Melnyk forderte von Scholz eine Regierungserklärung
Was war passiert? Andrij Melnyk, Botschafter Kiews in Berlin, hatte per Interview gefordert, Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Anschluss an die Video-Ansprache Selenskyjs vor den Abgeordneten eine Regierungserklärung zur Ukraine abgeben. Selenskyjs Rede ist für Donnerstag 9 Uhr vorgesehen. Direkt im Anschluss soll allerdings über die allgemeine Impfpflicht diskutiert werden.
Das ist in der Tat kurios: Selenskyj hatte bereits vor den Parlamenten der USA und Großbritanniens gesprochen. In beiden Fällen hatten die Regierungschefs direkt im Anschluss noch einmal ihre Ukraine-Politik erläutert.
Ukraine war bereits am Mittwoch Thema im Bundestag
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Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte das Vorgehen kritisiert. Man könne nach einer solchen, mutmaßlich emotionalen Rede nicht „quasi zur Tagesordnung übergehen“, kritisierte er. Aber so wird es wohl kommen. Die Ampel hatte das Thema Ukraine bereits am Mittwoch im Bundestag diskutieren lassen.
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Bartol unterdessen löschte seinen anklagenden Tweet wieder und entschuldigte sich „insbesondere für die Anführungszeichen“. Er habe lediglich klar machen wollen, dass Deutschland bereits viel für die Ukraine tue.
