So hilft die Ampel jetzt den Verbrauchern
Der Krieg in der Ukraine treibt vor allem die Preise für Energie in ungeahnte Höhen. Nun hat die Bundesregierung ein erstes Entlastungspaket für die Verbraucher geschnürt. Aber selbst in der Ampel ist unbestritten: Da muss und wird noch mehr kommen. Wie es an der Zapfsäule weitergeht, ist aber weiterhin unklar.
Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler und die Wirtschaft sollen Hilfe in Form von Zuschüssen und Steuerentlastungen erhalten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beziffert die am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen steuerlichen Entlastungen auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Ein Überblick.
Höhere Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar
Pendlerpauschale: Die eigentlich erst 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler – ab dem 21. Kilometer – wird wegen der gestiegenen Spritpreise vorgezogen. Befristet und rückwirkend zum 1. Januar sollen nun 38 Cent abgerechnet werden. Derzeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 35 Cent. Die Maßnahme war vor allem bei den Grünen umstritten. Die Koalition hat aber verabredet, die Pendlerpauschale noch in dieser Legislaturperiode völlig neu zu denken und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen.
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Heizkostenzuschuss: Statt 135 Euro sollen allein lebende Wohngeldempfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten bekommen. Eine Verdoppelung. Für Zwei-Personen-Haushalte soll es 350 Euro geben, für Studenten mit Bafög sowie Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Der Bundestag soll die Hilfen am Donnerstag bereits beschließen, damit das Geld ausgezahlt werden kann, wenn die Nebenkostenabrechnung ansteht. Etwa 2,1 Millionen Menschen sollen von der Maßnahme profitieren.
Sofortzuschuss für einkommensschwache Familien: Das Kabinett segnete auch Hilfen für ärmere Familien ab. Ab Juli sollen Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen. Insgesamt wird der Zuschlag rund 2,9 Millionen Menschen zugute kommen.
Steuerlicher Freibetrag steigt auf 1200 Euro im Jahr
Höhere Freibeträge: Davon profitieren alle Arbeitnehmer, die eine Steuererklärung einreichen: Die Werbekostenpauschale – offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag – wird nach einem Beschluss des Kabinetts rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10.347 Euro.
Einmalzahlung: Erwachsene, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, sollen im Juli eine sogenannte Corona-Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. Das Geld ist auch als Ausgleich für coronabedingte Zusatzbelastungen wie Käufe von FFP2-Masken gedacht.
Weiter Uneinigkeit über Zuschuss beim Tanken
„Wir werden noch diese Woche über weitere Entlastungsmöglichkeiten mit den Koalitionspartnern beraten“, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Umstritten ist vor allem eine direkte Entlastung von Autofahrern beim Tanken. Lindner hatte einen direkten Zuschuss auf der Tankquittung ins Spiel gebracht, die Grünen ein Energiegeld. Die Union fordert niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel.
Eigentlich wird eine rasche Lösung gebraucht. Allerdings könnte sich diese noch etwas verzögern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte am Mittwoch an, das Bundeskartellamt die Benzinpreise überprüfen zu lassen.
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Hintergrund: Die Ölpreise auf dem Weltmarkt waren in den vergangenen Tage stark zurückgegangen. Das hat sich an den Preisen der Tankstellen aber nicht niedergeschlagen. Im Gegenteil. Der Verdacht: Preisabsprachen. Man müsse verhindern, dass Subventionen für Autofahrer am Ende vor allem in den Taschen der Konzerne landeten, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
