Ukraine: Viele Vorschläge, aber kaum Hoffnung
Der Krieg in der Ukraine geht mit unverminderter Härte weiter. Nicht nur Kiew wurde am Mittwoch fast im Minuten-Takt beschossen. Gleichzeitig versucht die internationale Diplomatie mit neuen Vorschlägen, politische Bewegung in die Situation zu bekommen. Doch die Erfolgs-Chancen sind wohl nur minimal.
„Das ist ein Terror wie ihn Europa seit 80 Jahren nicht mehr erlebt hat“, sagte der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj am Mittwoch vor US-Abgeordneten. Verbal schenken sich sich Selenkskyj und Wladimir Putin auch weiterhin nichts. Und trotzdem scheint es auf dem diplomatischen Parkett zumindest etwas Bewegung zu geben.
Beide Seiten verhandeln – worüber genau ist unklar
Die Verhandlungen seien „naturgemäß schwierig“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow einem russischen Sender. „Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen.“ Auch der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bestätigte, dass Verhandlungen konkreter würden. „Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen“, sagte er. Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. „Das könnte schon bald passieren.“
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Führen also die schweren militärischen Verluste auf beiden Seiten zu einer gesteigerten Verhandlungsbereitschaft? Laut Selenskyj sind bereits 40 Prozent der russischen Truppen in der Ukraine aufgerieben. Diese Zahlen sind allerdings wohl mit Vorsicht zu genießen.
Widerspruch aus Kiew kam prompt
Und auch die Beteuerungen der Kriegsparteien könnten nicht viel wert sein. Denn inhaltlich liegen beide Seiten weit auseinander. Laut Lawrow geht es in den Verhandlungen um die Neutralität der Ukraine „nach dem österreichischen oder finnischem Vorbild – natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien“. Kurios: Die Ukraine ist neutral und war es immer, strebt aber unvermindert Richtung Nato und EU. Und: Sicherheitsgarantien hatte die Ukraine bereits 1994 von Russland erhalten. Das Ergebnis ist bekannt.
Aus Kiew kam auch prompt eine Absage für eine Neutralität nach finnischem Vorbild. Was die Ukraine brauche, sei „ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien“, so Podoljak. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.
Polen will eine Nato-Friedensmission in der Ukraine
Währenddessen versucht auch Polen, eine neue Initiative zu starten: Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte eine durch die Nato abgesicherte Friedensmission ins Spiel gebracht. Zuvor waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew gereist. Kaczynski sagte: „Ich denke, dass eine friedenserhaltende Mission der Nato oder möglicherweise einer noch breiteren internationalen Struktur notwendig ist, aber eine solche Mission, die auch in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und die auf ukrainischem Territorium operieren wird.“ Er stellt sich eine Mission vor, „die sich für den Frieden einsetzt und humanitäre Hilfe leistet, aber gleichzeitig auch von den entsprechenden Kräften, den Streitkräften, geschützt wird“.
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Doch diese Vision wird so schnell wohl nicht Wirklichkeit werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt den Vorstoß rundweg ab. Man werde „keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dies müsse auch weiter „die rote Linie sein“. Auch auf dem Treffen der Verteidigungsminister der Nato fand der Vorschlag nur wenige Unterstützer.
