Hetze und Kriegs-Verharmlosung: Beobachteter Verein will durch Bergedorf ziehen
Der Hamburger Verein UMEHR e.V. („United Movement for Equal Human Rights“), der seit Ende Februar vom Verfassungsschutz unter anderem wegen Hetze gegen Demokratie und radikaler Corona-Proteste beobachtet wird, will sich am Wochenende einer Aktion in Bergedorf anschließen: 500 Teilnehmer werden dabei vom Anmelder am Weidenbaumsweg, unmittelbar am Bahnhof, erwartet.
Die Demonstration mit dem Motto „Für Frieden, Freiheit und Demokratie, geimpft oder nicht – wir lassen uns nicht spalten. Gegen Extremismus“ soll nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes „klare Bezüge“ zu dem „extremistischen“ Verein UMEHR haben. Das bestätigte Sprecher Marco Haase auf eine entsprechende MOPO-Anfrage.
Corona-Hetze: UMEHR-Verein will durch Hamburg ziehen
Haase sagte, der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem habe nichts gegen Demonstrationen, jeder dürfe und solle sich in Deutschland zu allen möglichen Themen versammeln. Diese Freiheit sei und bleibe ein hohes Gut. „Wer aber Sonnabend in Bergedorf mitläuft, marschiert Seite an Seite mit Extremisten und Verfassungsfeinden“, betonte er.
UMEHR wird von der Behörde dem neuen, erst seit Mitte vergangenen Jahres eingeführten Phänomenbereich der „Delegitimierer“ zugerechnet; die Gruppierung soll grundsätzlich die parlamentarische Demokratie verachten und dabei noch Verschwörungsmythen verbreiten.
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„Etwa nach dem Motto, dass sich der Staat Corona nur ausgedacht habe, um seine Bürger zu gängeln“, so Haase. Zum Teil gebe es in dem Milieu auch Bezüge zum Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus und in die Reichsbürger-Szene.
Verfassungsschutz: UMEHR fällt mit pro-russischer Attitüde auf
Laut Verfassungsschutz will UMEHR die Demokratie in Deutschland abschaffen, der Verein beruft sich dabei immer wieder auf ein vermeintliches Widerstandsrecht. Er unterhält eine wöchentlich erscheinende „Internetpostille“; was dort berichtet wird unterstreiche „den extremistischen Charakter der Bestrebung nachhaltig“. In einem Text heißt es wörtlich: „Entweder geht das System in die Knie oder wir. Dazwischen gibt es nichts.“ Neuerdings soll der Verein auch mit einer ausgesprochenen pro-russischen Attitüde auffallen und den Krieg in der Ukraine verharmlosen.
Marco Haase warnt vor dem Einfluss „verfassungsfeindlicher Delegitimierer“, sagt aber auch: „Insgesamt gilt für Hamburg nach wie vor: Die große Mehrheit der Maßnahmenkritiker ist nicht extremistisch und kein Fall für den Verfassungsschutz.“
