„Stehen im Herbst an gleicher Stelle“: Polit-Zoff um die Impfpflicht
Soll die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus kommen? Darüber wurde am Donnerstag im Bundestag heftig gestritten. Mehrere Abgeordnete warnten vor neuen Freiheitseinschränkungen im Herbst ohne Impfpflicht. Andere wandten sich strikt gegen eine Pflicht.
Kurz vor dem geplanten Wegfall vieler Corona-Auflagen am 20. März gab es weiter Streit um die künftigen Schutzregeln. Gleich mehrere Anträge und Gesetzesentwürfe standen zur Debatte. „Wir können die Pandemie für Deutschland zum ersten Mal beenden mit der Impfpflicht“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Karl Lauterbach plädiert erneut für Impfpflicht
„Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen“, so Lauterbach. Um das abzuwenden, brauche es eine Impfquote von deutlich mehr als 90 Prozent bei Über-60-Jährigen und eine hohe Quote insgesamt.
Derzeit sind 75,8 Prozent der Bevölkerung grundimmunisiert. 58,1 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischimpfung. Bei den Über-60-Jährigen haben 78,3 Prozent Auffrischimpfungen bei 88,7 Prozent Grundimmunisierten.
Impfpflicht: Verschiedene Meinungen in den Fraktionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Die Menschen in diesem Land haben es satt. Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück.“ Die Freiheitsinterpretation der wenigen dürfe nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen.
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Deutlich wurden gegensätzliche Ansichten quer durch die Fraktionen. So wandte sich Tabea Rößner von den Grünen gegen eine Impfpflicht: „Viele haben Ängste, einige berichten von starken Impfreaktionen.“ Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte: „Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete, das schafft der Impfstoff hier nicht.“ 30.000 Menschen pro Tag müssten überzeugt werden – das könne gelingen.
AfD und CDU halten Impfpflicht für „tot“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel rief die Befürworter auf, ihre Anträge zurückzuziehen: „Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen Sie ab.“ Eine Impfpflicht verletze Grundrechte. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller warb um Zustimmung für den Antrag der Union zum Aufbau eines Impfregisters. Dieser sei mehrheitsfähig. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Impfpflicht tot.“
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Die jüngste Abgeordnete, Emilia Fester von den Hamburger Grünen, hielt eine richtige Wutrede für die Impfpflicht. „Wenn Sie und ihre Freund:innen der Freiheit sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren und diesen einfachen Schritt gegangen sind, dann wäre ich jetzt wieder frei. Dann wären wir alle wieder frei”, sagte die 23-Jährige in Richtung der AfD-Fraktion.
Hamburger Jung-Politikerin mit Wutrede
Von dort gab es empörte Zwischenrufe, doch Fester ließ sich nicht beirren. „Nicht die Impfpflicht ist die Zumutung, sondern keine Impfpflicht ist die Zumutung – die Zumutung für die solidarische Mehrheit.“ Es müsse um die Impfpflicht für alle Erwachsenen gehen, nicht ab einer „willkürlichen“ Altersgrenze, weil Menschen jeden Alters das Virus übertragen können.
Der FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann warb für den von ihm mitinitiierten Antrag als Kompromiss. „Unser Gesetzentwurf baut Brücken.“ Es dürfe in diesem Jahr nicht wieder zu einem Weihnachten mit Einschränkungen kommen, mahnte Ullmann.
Impfpflicht: Diese Vorschläge gibt es
Der Entwurf von Ullmann und anderen sieht zunächst eine verpflichtende Beratung vor – und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50. Bei dem weitestgehenden Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 ist auch Beratung vorgesehen – die Impfpflicht würde ab 1. Oktober greifen und wäre bis Ende 2023 befristet. Der Antrag wird laut der SPD-Abgeordneten Heike Baehrens von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen unterstützt
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CDU und CSU machen als Fraktion den Vorschlag, ein Impfregister aufzubauen – nach einem Stufenplan soll eine Impfpflicht für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen kommen können. Einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht hat eine Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingebracht. Auch die AfD hat einen Antrag gegen die Impfpflicht eingebracht. In drei Woche soll es eine Abstimmung ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geben. (abu/dpa)
