Inhaftierter Kreml-Kritiker: Nawalny-Organisationen dürfen nicht mehr arbeiten
Moskau –
Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams und seiner Anwälte nicht mehr arbeiten. Doch damit nicht genug: Die Moskauer Staatsanwaltschaft möchte sie als extremistisch einstufen und vollständig verbieten lassen. Kritik kommt nicht nur von den Betroffenen selbst, sondern auch von der deutschen Bundesregierung.
Das Arbeitsverbot für die Nawalny-Organisationen wurde von einem Gericht in Moskau verfügt, wie der Direktor von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, am Montag mitteilte. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen und damit dauerhaft zu verbieten. Die Opposition wirft dem Kreml vor, die Justiz für die Zerstörung all dessen zu instrumentalisieren, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut haben.
Nawalny-Organisationen sollen als extremistisch eingestuft werden
Die Begründung der Ankläger: Nawalnys Bewegung destabilisiere „die gesellschaftlich-politische Lage im Land“. Sie rufe auf zur „extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“. Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“. Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen.
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Nawalnys enger Vertrauter Leonid Wolkow sagte am Wochenende in einem Interview mit dem Internetportal Znak.com, die Behörden würden Konten einfrieren, die Räumlichkeiten versiegeln „und unsere Offline-Arbeit in Russland insgesamt unmöglich machen“. Womöglich sei eine Pause nötig, sagte Wolkow, um zu sehen, wie die Oppositionsarbeit künftig noch aussehen könne. Es werde „fieberhaft“ an der Umorganisation gearbeitet.
„Die letzte Verteidigungslinie gegen Putin“
Aus dem Ausland können zudem führende Köpfe der Bewegung wie Wolkow, Schadnow und Maria Pewtschich (Pevchikh) weiterarbeiten und die populären Videos mit Enthüllungen von Korruption im russischen Machtapparat im Internet veröffentlichen. Von dort gibt es auch weiter Aufrufe an die russische Bevölkerung nicht nur zu Protesten. Vor allem sind die Bürger aufgerufen, bei der Duma-Wahl im Herbst für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen – nur nicht für jenen der Kremlpartei. Das „schlaue Abstimmen“ soll das Machtmonopol brechen.
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„Wir sind die letzte Verteidigungslinie gegen Putin“, sagte Wolkow mit Blick auf das Vorgehen des Machtapparats unter Präsident Wladimir Putin gegen Andersdenkende. „Wenn mit diesem Extremismus alles nach dem schlechtesten Szenario läuft, dann wird es ziemlich schwer sein, das Netz der Stäbe zu erhalten.“ Zuvor hatte er in einer Mitteilung erklärt, es bestehe die Gefahr, dass alle Gegner Putins zu Extremisten erklärt würden.
Die deutsche Bundesregierung verurteilt das Arbeitsverbot
Auch die deutsche Bundesregierung verurteilte das Arbeitsverbot für die Nawalny-Organisationen. „Mit Mitteln der Terrorbekämpfung gegen politisch unliebsame Meinungen vorzugehen, das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise vereinbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er bekräftigte die Forderung nach einer Freilassung Nawalnys, der auch adäquate medizinische Betreuung und Zugang zu Ärzten seines Vertrauens bekommen müsse.
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Diese haben nun wenigstens Zugang zu den medizinischen Untersuchungsergebnissen erhalten. Zudem wurde Nawalny in Haft von zivilen Ärzten untersucht. Wolkow bezeichnete dies als Erfolg des politischen Drucks – der Kampf um die Freilassung des Kremlkritikers solle weitergehen. (dpa/prei)
